Mi, 14. November 2018

Erdogan "säubert"

30.10.2016 10:35

Weitere 10.000 türkische Beamte entlassen

Dreieinhalb Monate nach dem Putschversuch in der Türkei sind mehr als 10.000 weitere Beamte aus dem Staatsdienst entlassen worden. Das geht aus zwei Dekreten hervor, die am späten Samstagabend im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht wurden. Betroffen sind demnach vor allem Bedienstete des Bildungs-, Gesundheits- sowie des Justizministeriums. Damit sind seit dem Putsch insgesamt 45.000 Menschen verhaftet worden.

Zudem wurde die Schließung von 15 Medien verkündet, die meisten davon pro-kurdisch. Nach dem Putschversuch vom 15. Juli hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan massive "Säuberungen" im Staatsapparat angekündigt, sofort danach wurden bereits mehrere zehntausend Mitarbeiter der Sicherheitskräfte, der Justiz, der Medien und des Bildungswesens aus dem Dienst entfernt. Nun kamen den im Amtsblatt veröffentlichten Dekreten zufolge nochmals 10.131 Staatsdiener hinzu.

Zudem wurden in den vergangenen dreieinhalb Monaten mehr als 35.000 Menschen verhaftet. Bei ihnen handelt es sich vor allem um Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan als Drahtzieher des Umsturzversuchs betrachtet.

EU sorgt sich um demokratische Standards
Das massive Vorgehen der türkischen Behörden gegen Gegner der Regierung führte zu Besorgnis in der Europäischen Union, die Ankara mehrmals zur Einhaltung der demokratischen Standards aufforderte. Das dadurch ohnehin gespannte Verhältnis wurde von Erdogan erst am Samstag nochmals schwer belastet: Der Präsident kündigte an, dass das Parlament über die Wiedereinführung der Todesstrafe entscheiden soll.

Erdogan für Wiedereinführung der Todesstrafe
Die Regierung werde dem Parlament einen Gesetzentwurf über die Wiedereinführung der Todesstrafe übermitteln, sagte Erdogan. Er sei überzeugt, dass die Abgeordneten für die Todesstrafe stimmen werden. "Und ich werde sie ratifizieren", fügte Erdogan hinzu. Einwände der EU gegen sein Vorhaben wischte der Staatschef beiseite: Diese Kritik "zählt nicht", sagte er vor jubelnden Anhängern.

Die Europäische Union hatte in den vergangenen Wochen mehrmals gewarnt, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei ein Ende der 2005 begonnenen Beitrittsverhandlungen bedeuten würde.

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