Mi, 21. November 2018

Rechnungshof sauer

22.10.2016 15:19

Kritik an Krediten für Gemeinden

Die Landesregierung und der Rechnungshof: Freunde werden sie nicht mehr! Nun kritisieren die obersten Prüfer, dass heimische Gemeinden weiter Kredite aufnehmen durften, obwohl sie finanziell klamm waren. Außerdem sollen bei Genehmigungen zur Verschuldung Mitglieder der Landesregierung kräftig interveniert haben.

Wer kein Geld und hohe Schulden hat, der bekommt keinen Kredit. Dieser Bank-Leitsatz für Private gilt - wie bekannt - für Gemeinden, Länder und den Bund nicht. Trotzdem gibt es Regeln: In der Gemeindeordnung steht - so lesen es jedenfalls die Profis des Rechnungshofes - , dass Kommunen mit drohender Überschuldung eine Erhöhung der Verbindlichkeiten untersagt ist. Die Kontrollore kritisieren, dass in mindestens 23 Fällen die Landesregierung trotzdem weitere Darlehen bewilligt hat. Dann heißt es brisant: "Genehmigungen erfolgten auch, weil informelle Ersuchen von Regierungsmitgliedern oder deren Büros die Gemeindeabteilung dazu bewogen haben, eine positive Entscheidung zu treffen."

Dass die Verantwortlichen im Regierungsviertel die herbe Kritik des Rechnungshofes nicht demütig hinnehmen und Asche auf ihr Haupt streuen, war zu erwarten. "Dieser Bericht spiegelt eine völlig überspitzte Sichtweise wider", so der Konter aus St. Pölten. Außerdem sieht man die Sache anders: Von einem Kredit-Verbot will man nichts wissen. Zusätzlich winken die Angegriffenen mit dem gezückten Rechenstab: "Der Schuldenstand der heimischen Gemeinden konnte von 2010 bis 2015 um rund 243 Millionen Euro reduziert werden."

"Die Darstellungen sind teils sehr überzogen. Wir stehen hinter der Gemeindeabteilung", erklärt dazu SP-Landesvize Karin Renner. Auch die beiden Gemeindevertreter-Präsidenten Alfred Riedl (VP) und Rupert Dworak (SP) ärgern sich: "Gerade finanziell schwache Gemeinden darf man nicht im Regen stehen lassen. Sollen Kindergärten und Hochwasserschutzdämme dann nicht gebaut werden? Die Rechnung dafür würden die Bürger vor Ort zahlen!"

Anders sieht es NEOS-Sprecher Niki Scherak: "Das sind Ausreden. Wenn Behörden so agieren, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Gemeinden so hoch verschuldet sind."

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