22.09.2006 19:12 |

"Bin betroffen!"

Bundespräsident kritisiert hässlichen Wahlkampfstil

Bundespräsident Fischer las den politischen Parteien wegen ihres Wahlkampfstils ordentlich die Leviten. "Ich schätze in einer demokratischen Auseinandersetzung weder den Begriff 'Napalm'", erklärte er, "noch den Versuch, eine große demokratische Partei pauschal 'im Sumpf eines Bankenskandals' anzusiedeln."

Der erste Mann im Staat will sich in den Wahlkampf weder einmischen, noch hineinziehen lassen, versicherte er. Aber Heinz Fischer hielt es für vernünftig und notwendig, schon während des Wahlkampfes an die Zeit nach der Wahl zu denken. "Der 2. Oktober kommt ganz bestimmt."

"Es kann mir als Bundespräsident nicht gleichgültig sein, wenn bis zum 1. Oktober noch allzu viel politisches und menschliches Porzellan zerschlagen wird", stellte er fest. "Wenn nicht nur die politische Kultur, sondern auch die in der Politik unverzichtbaren zwischenmenschlichen Beziehungen ernsthaft beschädigt zu werden drohen."

Unschuldsvermutung ist Grundsatz
Dann Heinz Fischer sehr ernst: "Ich bin betroffen und alarmiert, wenn entgegen aller Grundsätze unserer Bundesverfassung Menschen mit anderer Religion und anderer Nationalität zu Feindbildern gemacht werden." Und nach einer Gedankenpause fügte er hinzu:

"Ich muss darauf hinweisen, dass die Unschuldsvermutung bis zur gerichtlichen Entscheidung ein Grundsatz ist, der sich auch knapp vor einer Wahl nicht in Luft auflösen darf."

Gemeinsamkeiten ermöglichen Demokratie
Der Bundespräsident zur Zeit nach der Wahl: "Eine Demokratie ist stabil, wenn es einen ausreichenden Fundus an Gemeinsamkeiten gibt. Diese Gemeinsamkeiten machen es möglich, dass Regierungswechsel bzw. Regierungsbestätigung durch eine Wählermehrheit von allen Beteiligten akzeptiert werden kann. Politische Parteien sind unverzichtbare Bestandteile der Demokratie", so Fischer, "aber eben jeweils nur ein Teil des Ganzen."

Rudolf Kirchschläger nahm immer die Welser Messe zum Anlass, um an die Bevölkerung zu appellieren. So etwa "die sauren Wiesen und Sümpfe trocken zu legen". Heinz Fischer suchte sich eine andere Plattform für seine mahnenden Worte: den Gemeindetag 2006 in Wien.

VON DIETER KINDERMANN

Freitag, 14. Mai 2021
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