Mi, 20. Juni 2018

Gesetzesverschärfung

17.08.2016 12:16

Sobotka will "Illegale" vor Strafrichter bringen

Innenminister Wolfgang Sobotka verlangt weitere Gesetzesverschärfungen zur Abwehr von Wirtschaftsflüchtlingen. Gegenüber dem "Kurier" nannte er Änderungen beim Fremden- und Sicherheitspolizeigesetz sowie im Strafrecht. Ein entsprechendes Paket will er im Herbst dem Parlament zuleiten. In Sachen Asyl-Notverordnung warf er dem Sozialministerium Säumigkeit vor.

Aus Sobotkas Sicht muss bei der Verhinderung der Identitätsfeststellung bei Flüchtlingen nachgeschärft werden. "Es ist unverständlich, dass Migranten das Handy und sonst alles haben, aber den Pass und die Papiere haben sie verloren", sagte er. "Ich würde hier von einer klaren rechtsstaatlichen Durchsetzung reden und alle Möglichkeiten andenken, die rechtsstaatlich zulässig sind."

"'Illegale' strafrechtlich verfolgen"
Wer vor Krieg und Verfolgung flüchte, habe den vollen Schutz der Genfer Konvention zu erhalten. "Aber derjenige, der aus wirtschaftlichen Gründen bei uns illegal einreist, den möchte ich strafrechtlich verfolgen können", so der Minister.

In Sachen Not- bzw. Sonderverordnung forderte er die rasche Vorlage ausständiger Berichte einzelner Ministerien. Als säumig wertete er hier das Sozialministerium, "das die Arbeitsmarktlage noch immer nur als Herausforderung sieht, aber nicht als eine, die angespannt ist". Er erwarte sich vom Sozialminister die Beurteilung, "dass der Arbeitsmarkt in seinen Kapazitäten erschöpft ist und es keinen weiteren Zuzug geben kann".

Stöger wies Drängen zurück
Sozialminister Alois Stöger hatte das Drängen Sobotkas erst vor Kurzem zurückgewiesen. Die Sonderverordnung könne nur dann erlassen werden, wenn die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gefährdet sei. Mit der Arbeitslosigkeit könne man das derzeit nicht begründen, sagte er.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.