Mi, 21. November 2018

Causa Birnbacher

07.07.2016 06:26

Ex-FPÖ-Politiker Dobernig ab 28. Juli vor Gericht

Der ehemalige Kärntner Finanzlandesrat, Ex-FPÖ-Politiker Harald Dobernig, muss sich ab 28. Juli am Landesgericht Klagenfurt wegen Beitrags zur Untreue im Zusammenhang mit der Causa Birnbacher verantworten. Das sagte Gerichtssprecherin Ute Lambauer am Mittwoch. Das Verfahren ist Richter Christian Liebhauser-Karl zugeteilt.

Steuerberater Dietrich Birnbacher hatte für ein sechsseitiges Gutachten zum Hypo-Verkauf an die BayernLB ein Millionenhonorar erhalten, das teilweise - wie sich später herausstellte - zur illegalen Parteienfinanzierung der ÖVP und der Freiheitlichen unter Jörg Haider (damals BZÖ) gedacht war. Im Birnbacher-Prozess 2012 wurden der Steuerberater selbst, der frühere Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz sowie zwei damalige Landesholding-Vorstände rechtskräftig wegen Untreue zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Dobernig war Landeshauptmann Haiders Büroleiter, als die Auszahlung des Honorars abgewickelt wurde. Die Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft Dobernig vor, eine nicht unwesentliche Rolle in der Causa gespielt zu haben. So soll er sich aktiv an der Beauftragung weiterer Gutachter und der Erstellung ihrer Expertisen beteiligt haben. Er habe an Besprechungen teilgenommen, sich Textvorschläge und Entwürfe übermitteln lassen und sich im Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding als Vertreter des Landes für die Auszahlung des Honorars an Birnbacher ausgesprochen. Dort habe er die Höhe des Honorars auch als angemessen dargestellt.

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Schauen Sie vorbei!
Katzenhaus im Burgenland wird eröffnet
Tierecke
Talk mit Katia Wagner
Hass und Sex - ist das Internet außer Kontrolle?
Österreich
Nach Beschwerde
EuGH kippt Mindestsicherungs-Kürzung in OÖ
Oberösterreich
Wer sind die Gegner?
EM-Coup der U21: Nun winkt Duell mit Top-Team
Fußball International
Fans entsetzt
Beatrice Egli: Knallenges Lederoutfit zu sexy?
Video Stars & Society
Mobilfunkdurchlässig
Zugscheibe aus Wien verbessert Handy-Empfang
Elektronik
Trauerminute in Kanada
Speed-Asse gedenken verstorbenen Ski-Talents
Wintersport
Bestätigt:
Victoria Swarovski bleibt bei „Let‘s Dance“
Video Stars & Society
Kampfansage an BVB
Bayerns Boateng: „Darum gibt es keine Wachablöse!“
Fußball International
Micky-Preise gewinnen
Die mächtigste Maus der Welt ist 90 Jahre jung!
Gewinnspiele
Schmerzerfüllt
Andreas Gabalier nach Schulterverletzung tapfer
Video Stars & Society
Sorge um Schlagerstar
Karel Gott seit mehreren Tagen im Krankenhaus
Video Stars & Society
Vier hinten, zwei vorn
Samsungs Galaxy S10 soll sechs Kameras bekommen
Elektronik

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.