Zur Räson gebracht

Strache will Wahl nicht anfechten

FPÖ-Obmann Strache hat am Freitag nach eigenen Angaben ein „konstruktives Gespräch“ mit Bundespräsident Fischer gehalten, wie er anschließend erklärte. Er habe „nicht vor“, die Wahl anzufechten, sagte er nach dem Treffen: „Das ist nicht in unserem Interesse.“ Zur Sprache kamen in dem Gespräch auch die Vorgänge in der Wahlbehörde.

„Es hat Verständnis gegeben, aber keine Wertung“, befand Strache. Fischer, der seinen Rechtsberater Ludwig Adamovich beigezogen hatte, äußerte sich nicht öffentlich.

Strache bekräftigte, dass das Urteil der Wahlbehörde über Listenplätze auch weitere Auswirkungen habe. Es sei „eine logische Konsequenz“, dass der FPÖ Beisitzer in den Wahllokalen zustehen würden.

Strache erneuerte auch seine Kritik an der Bundesregierung, die mit Ministerratsbeschluss die Besetzung der Bundeswahlbehörde mit einem BZÖ-Vertreter beschlossen hat.

Die Regierung sei bereit gewesen, „mit Rechtsbruch eine Partei der Opposition zu bekämpfen“. Die FPÖ darf im Gegensatz zum BZÖ nur einen Beobachter entsenden, der kein Stimmrecht hat.