So, 16. Dezember 2018

Nach Telekom-Urteil:

07.06.2016 19:57

Nagl in Bedrängnis

Schuldsprüche in der Telekom-Affäre bringen den Grazer VP-Bürgermeister Siegfried Nagl in Bedrängnis. Zwei langjährige, engste Vertraute Nagls wurden zu je neun Monaten bedingt verurteilt (nicht rechtskräftig). Nagl bestreitet allerdings vehement, dass Geld von der Telekom an die VP-Graz geflossen wäre. Künftig will Nagl sämtliche Spenden und Wahlkampfkosten offenlegen.

Neun Monate bedingt für Claudia Babel, langjährige Werberin von VP-Bürgermeister Siegfried Nagl, neun Monate bedingt für Bernd Schönegger, Parteigeschäftsführer der VP-Graz und Nationalratsabgeordneter. Politisch könnte das Urteil für Nagl zum Supergau werden

Das Urteil in Kurzform: Von der Telekom seien 120.000 Euro an Babel geflossen - unter Schöneggers Mithilfe. Wie das Geld im Detail verwendet wurde, ist unklar - der Verdacht, es wäre für den Wahlkampf der Grazer VP missbraucht worden, der liegt nah.

"Urteil tut mir sehr weh"

Nagl bestreitet das entschieden: "Dieses Urteil tut mir sehr weh! Ich kann zu 100 Prozent sagen, dass die Grazer Volkspartei kein Geld von der Telekom erhalten hat. Ich glaube Bernd Schönegger, dass er niemals mit der Telekom Kontakt hatte, um Geld zu bekommen. Das hat letztlich auch der Kronzeuge der Anklage ausgesagt."

Kein Handlungsbedarf

Und weiter: "Schönegger wird Berufung einlegen. Bevor es kein rechtskräftiges Urteil gibt, besteht für die Partei kein Handlungsbedarf hinsichtlich seiner Person. Wir leben in einem Rechtsstaat." - Nagl will nun künftig alle Spender und Wahlkampfkosten offen legen.

Schönegger will sich - zumindest vorerst - nicht zum Fall äußern.

Bürgermeister noch tragbar?

Die politischen Gegner schießen sich nach dem Urteil schon ein. Der grüne Gerhard Wohlfahrt etwa sagt: "Dieser Prozess zeichnete ein deutliches Sittenbild der Grazer Volkspartei. Bürgermeister Nagl trägt hier die politische Verantwortung." - Die Grünen fordern zudem eine Beschränkung der Wahlkampfkosten für den nächsten Grazer Urnengang ein.

Auch die Blauen nehmen Siegfried Nagl ins Visier - FP-Chef Mario Eustacchio meint süffisant: "Kann es sein, dass Nagl nichts gewusst hat? Warum hat Nagl die Zusammenarbeit mit seiner Werberin eigentlich so lange aufrecht erhalten?"

Und eine politische Kampfansage für die Zukunft: "Ist ein Bürgermeister vor diesem Hintergrund überhaupt noch tragbar? Wir werden jedenfalls nicht zur Tagesordnung übergehen."

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