08.05.2016 18:13 |

Euro-Gruppe tagt

Rufe nach Schuldenentlastungen für Griechenland

Die Rufe nach einer Schuldenentlastung für Griechenland werden lauter. Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister, an dem am Montag auch Hans Jörg Schelling (ÖVP) teilnimmt, wollen der Internationale Währungsfonds (IWF) und Frankreich dem krisengebeutelten Staat helfen. Unterstützung erhalten sie dabei von Deutschlands Vizekanzler Sigmar Gabriel, aber auch von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der die Sparbemühungen Athens auf gutem Kurs sieht.

Die Finanzminister würden "erste Diskussionen darüber führen, wie man die Schulden für Griechenland langfristig tragfähig machen kann". Juncker sagte den Zeitungen der deutschen Funke-Mediengruppe: "Wir sind gerade bei der ersten Überprüfung des Programmes, und die Ziele sind so gut wie erreicht." Von einem neuen Hilfspaket können jedoch keine Rede sein.

Gabriel: "Müssen Teufelskreis in Griechenland durchbrechen"
"Griechenland braucht eine Erleichterung seiner Schuldenlast", betonte auch Gabriel. "Die Euro-Gruppe-Tagung am Montag muss einen Weg finden, den Teufelskreis in Griechenland zu durchbrechen." Es helfe dem Land und seinen Menschen nicht, alle zwölf Monate darum kämpfen zu müssen, neue Kredite zur Bezahlung von alten Krediten zu bekommen. "Alle wissen, dass diese Erleichterung der Schuldenlast irgendwann kommen muss. Es macht keinen Sinn, sich davor immer wieder zu drücken."

Schäuble zurückhaltend
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab sich hingegen weiter zurückhaltend. Eine Sprecherin Schäubles sagte am Sonntag, vor einer Entscheidung über den Umgang mit den griechischen Schulden müsse zunächst die laufende Überprüfung abgeschlossen werden. Am Ende müsse ein "tragfähiges Gesamtpaket" stehen.

Bei ihrem Sondertreffen am Montag in Brüssel wollen sich die Finanzminister von den Prüfinstitutionen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF über den Stand der Umsetzung des griechischen Reformprogramms informieren lassen. Die Zahlung einer Hilfstranche von fünf Milliarden Euro an Athen verzögert sich gegenwärtig wegen eines Streits über das Reformtempo in Griechenland.

Auch IWF für Schuldenerleichterung
Auch IWF-Chefin Christine Lagarde forderte, dass bei der Runde am Montag über Schuldenerleichterungen gesprochen werden müsse. In einem Brief an die Regierungen hat sie Medienberichten zufolge einen Plan für einen Schuldenschnitt gefordert. Der IWF werde sich ansonsten nicht am dritten Kreditprogramm für Griechenland beteiligen. Spezielle Maßnahmen, Schuldenrestrukturierung und Finanzierung müssten parallel diskutiert werden - was als Widerspruch zu Schäuble gilt.

Der IWF hat zusätzliche Maßnahmen verlangt, falls die Regierung in Athen die vereinbarten Haushaltsziele für 2018 zu verfehlen droht. Die griechische Regierung lehnt es ab, über die bisher geplanten Kürzungen von 5,4 Mrd. Euro hinaus Notfallmaßnahmen in Höhe von 3,6 Mrd. Euro auf Vorrat zu beschließen. Das sei unmöglich zu erfüllen, schrieb Finanzminister Euklid Tsakalotos in einem Brief an die Finanzminister der Euro-Zone.

Ein Bestandteil der Einigung von Griechenland mit den internationalen Geldgebern im vergangenen Jahr war, dass das Land bis 2018 einen Primärüberschuss - also das Budget ohne Zinszahlungen - von 3,5 Prozent erreicht. Der IWF bezweifelt aber, dass das mit den aktuellen Reformplänen erreichbar ist.

Hochspannung vor Abstimmung über Sparpaket
In Athen herrscht unterdessen Hochspannung vor der Sonntagabend geplanten Abstimmung über ein weiteres Sparpaket. Das umstrittene Paket sieht Pensionskürzungen und Erhöhungen der Einkommensteuer vor und hat ein Volumen von insgesamt 5,4 Milliarden Euro. Das Parlament sollte im Einzelnen über Pensionskürzungen entscheiden, mit denen 1,8 Milliarden Euro gespart werden sollen. Zudem sollen weitere 1,8 Milliarden Euro durch Steuererhöhungen in die Staatskassen fließen. In den kommenden Wochen soll das Parlament auch über Erhöhungen der indirekten Steuern in Höhe von 1,8 Milliarden Euro entscheiden.

Regierungsabgeordnete warben für das Reformprogramm. Bereits am Vortag hatte Regierungschef Alexis Tsipras gewarnt, ohne Reformen werde Athen bald gar keine Pensionen mehr zahlen können. Regierungsvertreter zeigten sich zuversichtlich: "Das Parlament wird das Gesetz billigen. Es wird keine Abweichler geben", sagte ein Regierungssprecher. Das bekräftigen auch mehrere Minister im Parlament. Die Regierung unter dem linken Premier Alexis Tsipras verfügt über eine knappe Mehrheit von 153 Abgeordneten im Parlament mit 300 Sitzen.

Großkundgebungen der Gewerkschaft
Unterdessen gingen Sonntagvormittag fast 15.000 Menschen in den größten griechischen Städten Athen und Thessaloniki gegen die geplante Pensionsreform auf die Straße. Die Teilnehmer folgten den Aufrufen linker Gruppen und setzten damit eine am Freitag begonnene Reihe von Protestaktionen fort. 7000 Anhänger der Gewerkschaftsfront PAME, die der Kommunistischen Partei nahe steht, gingen nach Polizeiangaben in Athen auf die Straße, 6000 Teilnehmer wurden in Thessaloniki gezählt. Die Teilnehmer riefen Parolen wie "Nein zur Auflösung des Sozialversicherungssystems". Am frühen Nachmittag folgten dann in beiden Städten jeweils tausend Menschen einem Demonstrationsaufruf der Gewerkschaft des Privatsektors GSEE, wie aus Polizeikreisen verlautete.

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