Sa, 17. November 2018

Anklage zu dünn

20.04.2016 13:18

Freispruch im Zweifel für Walter Meischberger

Der wegen einer angeblichen Scheinrechnung über 600.000 Euro angeklagte Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger ist am Mittwoch am Wiener Straflandesgericht im Zweifel freigesprochen worden. Auch zwei mitangeklagte Manager der Immobilienfirma UBM kamen mit Freisprüchen davon.

Meischberger war vorgeworfen worden, ohne Leistung 600.000 Euro von der UBM erhalten zu haben und dafür eine Scheinrechnung über eine Maklertätigkeit in München in einem "Lügenkonstrukt" versteckt zu haben. Die Vermittlung eines Holiday-Inn-Hotels in München habe nicht durch Meischberger stattgefunden, so die Staatsanwaltschaft. Demnach habe keiner der Zeugen Meischberger mit dem Deal in Verbindung gebracht und der Angeklagte habe laufend seine Aussagen adaptiert.

Meischberger habe zudem nicht sagen können, wer ihm den 600.000-Euro-Tipp gegeben hat und habe dazu auch keine schriftlichen Aufzeichnungen. Der Vertrag über die Maklerleistung sei nachdatiert worden.

Tipp "in irgendeiner Form aufgeschnappt"
Die Verteidigung von Meischberger betonte, dass der Angeklagte den Tipp über den Hotelkauf "in irgendeiner Form aufgeschnappt" habe und dass dieser Tipp sehr wohl von einem befreundeten Hotelmanager kommen konnte, obwohl der Manager das im Strafverfahren als Zeuge bestritt.

Die Verteidigung warf der Staatsanwaltschaft vor, dass sich die drei Angeklagten im laufenden Verfahren "freibeweisen" mussten. Dass sich mehrere Zeugen nicht daran erinnern konnten, Meischberger bei der Maklertätigkeit für das Münchner Holiday Inn jemals angetroffen zu haben, relativierte die Verteidigung. Meischberger habe eben viel im Hintergrund gearbeitet.

"Puzzle erweckt ausreichende Zweifel"
Der Schöffensenat entschied, alle drei Angeklagten freizusprechen. Es gebe zwar Ungereimtheiten, aber die Anklage sei - sinngemäß - zu dünn gewesen, so Richter Michael Tolstiuk. "Das Puzzle erweckt ausreichende Zweifel", auch an der Anklage, so der Vorsitzende.

Die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab, womit das Urteil vorerst noch nicht rechtskräftig ist.

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
„Krone“-Leser besorgt
„Ältere Arbeitslose finden keine Jobs mehr“
Österreich
Verstörende Prozession
Bischof in Porsche lässt sich von Kindern ziehen
Video Viral
ÖSV-Asse in Levi stark
Schild von Rang zwölf aufs Podest - Shiffrin siegt
Wintersport
Nach Sieg von Holland
Frust bei Deutschland: Abstieg nach Seuchenjahr
Fußball International
Franzosen besiegt
Neue Holland-Euphorie: „Wer ist der Weltmeister?“
Fußball International
„Schönes Jubiläum“
Nächster Podestplatz für Eisschnellläuferin Herzog
Wintersport
Länderspiel-Ärger
PSG-Stars Neymar und Cavani geraten aneinander
Fußball International
Aus für „Lindenstraße“
„Mutter Beimer“ hofft auf Widerstand der Fans!
Medien
Brutales Foul im Video
Basketballer streckt Gegner mit Ellbogen nieder
Sport-Mix

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.