Mo, 10. Dezember 2018

Keine Kontrollen

26.03.2016 16:35

Alarm um Sicherheit im Landtag

Der Terror hat Europa im Griff, IS-Kämpfer reisten durch Salzburg, zwei von ihnen sitzen in Puch im Gefängnis. Jetzt schlägt Salzburgs Landtagsabgeordneter Helmut Naderer Alarm: Denn zu den Landtagssitzungen gelangen Besucher ohne jede Kontrolle in das Haus.

"Es ist schon klar", sagt Helmut Naderer: "Der Landtag ist kein bevorzugtes Terror-Ziel. Aber in Zeiten wie diesen ist es sicherlich nicht richtig, dass es überhaupt kein Schutzschild für Besucher, hohe Landespolitiker und die Abgeordneten bei den Sitzungen gibt." In einem offenen Brief an Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf hat Naderer nun auf diese Sicherheitslücke hingewiesen. "Ohne den Teufel an die Wand zu malen, weise ich darauf hin, dass die Plenarsitzungen des Salzburger Landtages derzeit komplett ungeschützt ablaufen. Wir sind das einzige Landesparlament in Österreich, zu dem der unkontrollierte Zugang, noch dazu mit Gepäck, möglich ist."

Die Landtags-Präsidentin räumte gegenüber der "Krone" ein: "Ja, die Lage hat sich in letzter Zeit extrem gewandelt und man muss an alles denken. Wir sollten Maßnahmen ohne Panik diskutieren, ich bin diesbezüglich bereits mit Landespolizei-Direktor Franz Ruf im Gespräch. Gerade, weil der Landtag ja demnächst umgebaut wird, sollten wir hier Vorkehrungen treffen."

"Verbesserung mit Augenmaß"
So kommt man in den Wiener Landtag nur nach einer Besucherregistrierung mit Ausweis, vorbei an einer Wache und einem Bombenspürhund. Nahezu überall (außer Salzburg) ist auch die Mitnahme von Gepäck verboten. In der Steiermark gibt es am Landtags-Eingang sogar eine Sicherheitsschleuse wie auf Flughäfen. "Wir sollten der aktuellen Terrorbedrohung Rechnung tragen", mahnt Naderer. Präsidentin Brigitta Pallauf plädiert bei allen Maßnahmen weiter für ein "offenes Haus. Denn wir Politiker sollten uns ja nicht einmauern." Bessere Sicherheitsvorkehrungen seien sicher nötig, sie sollten aber "mit Augenmaß erfolgen."

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