Mi, 12. Dezember 2018

Europarats-Experten:

11.03.2016 16:42

Polens Justizreform "Gefahr für die Demokratie"

Rechtsexperten des Europarats sehen in der Reform des Verfassungsgerichts in Polen eine Gefährdung der Demokratie. Die von der Regierung beschlossenen Änderungen würden das Gericht ineffizient machen und so die Rechtsstaatlichkeit unterlaufen, befand die sogenannte Venedig-Kommission am Freitag in einer Stellungnahme. Sie schloss sich damit Kritikern der Reform an.

Die nationalkonservative Alleinregierung in Warschau hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und den Europarat um eine Bewertung gebeten. Auch die EU-Kommission will die Reform prüfen. Die Venedig-Kommission forderte die Regierung auf, das Verfassungsgericht nicht zu schwächen, ansonsten würden "Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit" ins Wanken gebracht. Der Venedig-Kommission gehören angesehene Verfassungsrechtler aus 60 Ländern an.

Die polnische Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) hatte ein Gesetz durchgezogen, das die Zahl der Richter erhöht, die für ein Urteil nötig sind. Mit dem Gesetz wird auch die Reihenfolge, in der Fälle behandelt werden sollen, geändert. Zudem werden Ernennungen von Richtern, die noch von der rechtsliberal geführten Vorgängerregierung stammen, rückgängig gemacht. Die PiS argumentiert, das sei nötig, um die neue Machtbalance im Land nach ihrem Erdrutschwahlsieg im vergangenen Jahr widerzuspiegeln.

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