Fr, 22. Juni 2018

Flüchtlingswelle

29.12.2015 09:44

Polizeichef Tomac: "Es kam zum absoluten Supergau"

Der Flüchtlingsstrom erreichte 2015 auch in Tirol eine neue Dimension. Im "Krone"-Interview nimmt Landespolizeichef Helmut Tomac Stellung.

Herr Polizeidirektor Tomac, die Flüchtlingsproblematik war 2015 eines der beherrschenden Themen. Wie sehen Sie die Entwicklungen rückblickend?
Anfang des Jahres konnte man nicht erahnen, was im zweiten Halbjahr kommen sollte - nämlich der absolute Supergau was Flüchtlingsströme betrifft. Man kann durchaus von einer Völkerwanderung mit historischer Bedeutung sprechen. Mit September beginnend sind enorme Flüchtlingsströme über Europa hereingebrochen. Bis zu diesem Zeitpunkt führten die Hauptmigrationsbewegungen über die Südroute, also über Italien und den Brenner. Dies hat sich dann dramatisch gewandelt. Stichwort: Balkan.

"Es gab eine gewisse Chaosphase"

Der Ansturm im Osten und Süden Österreichs wurde so groß, dass schließlich auch Tirol in der Bewältigung der Massen in die Bresche springen musste.
In Kufstein wurden Zelte, die bereits wegen den deutschen Grenzkontrollen im Zuge des G7-Gipfels in Bayern und der Bilderberg-Konferenz in Telfs errichtet wurden, wieder auf- und ausgebaut. Sukzessive ist damit dann die Transitunterbringung in Tirol gewachsen. Neben den Zelten in Kufstein sind dann auch noch das Parkdeck beim Erler Festspielhaus, das Heim am Hofgarten sowie die umfunktionierte Lagerhalle nahe des Innsbrucker Westbahnhofs als Ersatzquartiere dazugekommen. Auch wenn es zu Beginn eine gewisse Chaosphase gab, letztlich haben wir es geschafft, die Menge von Flüchtlingen, die nach Tirol gebracht wurden, zu bewältigen und zu versorgen.

Tirol nahm ab Herbst also plötzlich eine Sonderstellung ein - die Flüchtlinge kamen aus zwei Richtungen.
Richtig, Tirol ist in Österreich das einzige Bundesland, das plötzlich mit zwei Transitrouten konfrontiert war. Zum einen ist hier die Rede vom Brenner, zum anderen von der Balkanroute. An Spitzentagen sind im Süden Österreichs 20.000 Flüchtlinge angekommen. Seit September wurden davon täglich teils 1000 und mehr Personen nach Tirol, vor allem nach Kufstein gebracht.

Bis zu 60.000 Flüchtlinge steuerten 2015 Tirol an

Gibt es konkrete Zahlen zu Flüchtlings-Aufgriffen und Ankünften in Tirol?
Ende des Jahres werden in Tirol sicherlich deutlich mehr als 10.000 Flüchtlinge aufgegriffen worden sein, die illegal über den Brenner nach Österreich einreisten. Zum Vergleich: 2014 waren es insgesamt 7106, vor drei Jahren lediglich 1925. Wesentlich höher ist die Zahl von Flüchtlingen, die über den Balkan nach Österreich gekommen sind und dann nach Tirol gebracht wurden. Bis Jahresende werden es bis zu 50.000 Personen sein.

Für die Transit-Flüchtlinge ist Tirol nur ein Zwischenstopp. Wie funktionierte das tägliche Prozedere?
Der Anteil jener, die in Österreich um Asyl ansuchen, liegt deutlich unter 10 Prozent. Der Großteil will weiter in Richtung Norden, nach Deutschland oder in die skandinavischen Länder. Es gibt mit den deutschen Behörden eine Vereinbarung, wonach pro Stunde 50 Flüchtlinge geordnet mit dem Zug von Kufstein nach Bayern gebracht werden. Das funktionierte bis jetzt recht gut. Wenn dies ins Stocken gerät, gebe es wohl ein massives Problem.

Stichwort Grenzkontrollen: Waren solche am Brenner 2015 jemals vorgesehen?
Grenzkontrollen standen nicht im Raum. Dennoch wurde in Tirol ein Einsatzkonzept entwickelt, um solche im Ernstfall in einer angemessenen Zeit hochfahren zu können. Wenn man sich die Ereignisse in Spielfeld ansieht und diese auf den Brenner umlegt, dann kommt man zur Erkenntnis, dass es binnen weniger Stunden zu einem Kollaps kommen würde - und zwar auf der Straße und auf der Schiene. Außerdem hätte es auch massive wirtschaftliche Auswirkungen.

Kollaps im Ernstfall

Wie sehen das die Behörden in Italien?
Wir arbeiten auf ein gemeinsames Grenzkontrollkonzept hin. Wir haben zusammen mit dem Land Tirol bereits bewusstseinsbildende Gespräche mit den Ländern Südtirol, Trentino und auch Vorarlberg geführt. Wir sind gegenwärtig dabei, auch Rom mit diesem Thema zu befassen, weil die italienische Polizei angeregt werden muss, mit uns gemeinsam ein Konzept zu entwickeln. Dieses sollte vorsehen, dass es vor dem Brenner Pufferzonen mit entsprechender Infrastruktur gibt - ähnlich den Transitquartieren hier in Tirol. So etwas gibt es dort noch gar nicht. Wenn Italien nicht einsteigt, wird das Tiroler Konzept im Ernstfall schlagend, und dann wird ein Kollaps am Brenner nicht zu verhindern sein.

Zurück zu den Aufgriffen. Jene Flüchtlinge, die am Brenner erwischt werden, werden großteils wieder nach Italien zurückgeschoben. Gleichzeitig wird denen, die über den Balkan nach Österreich und Tirol kommen, bei der Weiterreise nach Bayern geholfen. Warum ist das so?
Was die Brennerroute betrifft, machen wir in Tirol natürlich die gesetzlich vorgesehenen Kontrolltätigkeiten. Dort haben wir es nicht mit diesen Massen zu tun, wie etwa die Polizei in der Steiermark oder teils auch in Kärnten. Zurückschiebungen wären dort schlichtweg undenkbar.

"Es wird wohl ärger"

Bereits Anfang 2015 rechneten Sie damit, dass die Flüchtlings-Zahl etwas steigen wird. Wie sieht ihr Ausblick für 2016 aus?
Meine Vorausschau wurde im ersten Halbjahr bestätigt, im zweiten massiv übertroffen. 2016 wird die Herausforderung mit Sicherheit nicht kleiner - nächstes Jahr wird es wohl noch ärger.

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