So, 09. Dezember 2018

Deutsche Polizei:

21.12.2015 07:48

"Haben nur jeden zehnten Flüchtling kontrolliert"

Führende deutsche Polizeivertreter warnen vor einem hohen Sicherheitsrisiko durch unkontrolliert einreisende Flüchtlinge. Laut ihren Angaben sei in den vergangenen Monaten nur ein Bruchteil der Migranten erkennungsdienstlich erfasst worden. "Wir haben lediglich zehn Prozent der Flüchtlinge kontrolliert", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Jörg Radek, gegenüber der "Welt". In Österreich sei die Situation ganz ähnlich, heißt es dazu inoffiziell aus dem Innenministerium.

In einem an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschickten Brandbrief, der der "Welt" vorliegt, schrieb Radek Anfang Dezember, die deutsche Polizei sei "nicht in der Lage, den ihr obliegenden Auftrag der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung an der deutsch-österreichischen Grenze in der gesetzlich gebotenen Weise wahrzunehmen". Die Polizei habe keine Möglichkeit, zu verhindern, dass Terroristen - als Flüchtlinge getarnt - ins Land kommen.

90 Prozent der Flüchtlinge nicht kontrolliert
Das sei mit Blick auf die Gewährleistung der inneren Sicherheit "staatsgefährdend", so Radek. Wie auch der Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG, Rainer Wendt, geht er davon, dass 90 Prozent der einreisenden Flüchtlinge nicht kontrolliert wurden. "In Hunderttausenden Fällen" habe die zuständige Grenzpolizei nicht erfahren, "wer unter welchem Namen und aus welchem Grund einreist", so Radek.

Hinzu komme, dass laut Schätzungen der beiden Gewerkschaften ohnehin nur 25 bis 30 Prozent der aus Österreich in Deutschland ankommenden Flüchtlinge einen Reisepass oder ein anderes Dokument zur Identifizierung vorweisen könnten. Diesen Umstand würden laut dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Andre Schulz, auch Kriminelle ausnutzen. "Sie ergreifen die Chance der großen Flüchtlingszahlen, um mit diesen Menschen nach Deutschland einzureisen." Außerdem bestehe durchaus die Gefahr, dass sich Dschihad-Rückkehrer und Terroristen unter die Flüchtlinge mischen.

IS erbeutete Zehntausende Reisepässe
Allerdings könnten auch Passkontrollen nicht jedes Risiko ausschließen, so GdP-Vizechef Radek. Erst am Sonntag hatte die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf westliche Geheimdienste berichtet, dass sich IS-Terroristen in Syrien, im Irak und in Libyen Zehntausende echte Passdokumente - daraunter auch Blanko-Pässe - beschafft hätten.

Aus dem Innenministerium in Wien hieß es am Montag auf Anfrage der APA dazu, das Prozedere hierzulande sei seit Wochen "unverändert". Es gebe "Einreisekontrollen", die man von der Registrierung, die an der EU-Außengrenze passiere, unterscheiden müsse. Derzeit würden pro Tag 3000 bis 4000 Flüchtlinge durch Österreich reisen, hieß es.

Video aus dem Archiv: Rotkreuz-Bilanz: Asylsystem funktioniert nicht

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