Neue Regelung

Flüchtlinge: Jeden zweiten Ort kann es treffen

18.08.2015 15:07

Während andere Landeshauptleute aufbegehren, nimmt man in der weiß-grünen Mark das Durchgriffsrecht des Bundes mit Verständnis zur Kenntnis. Treffen kann es viele Bürgermeister: Mehr als die Hälfte der steirischen Gemeinden hat noch keinen einzigen Flüchtling beheimatet. Und in Graz könnte es beinahe zu einer Verdreifachung der Asylwerber kommen.

"Ich würde ein Grundstück für Container zur Verfügung stellen. Allerdings will es niemand haben", erzählt Karl Löffler aus Markt Hartmannsdorf. Warum man solche Angebote (noch) dankend ablehnt, ist leicht erklärt: Es gibt genügend leerstehende Quartiere!

"Allein in den letzten fünf Tagen wurden uns 162 freie Plätze gemeldet. Parallel sind in diesem Zeitraum aber nur 41 Flüchtlinge zu uns überstellt worden", rechnet man im Büro der zuständigen Landesrätin Doris Kampus (SP) vor. Auch wenn diese für das am Montag fixierte Durchgriffsrecht "Verständnis" zeigt, will man der eigenen Linie treu bleiben: "Wir suchen zuerst das Gespräch mit den Bürgermeistern, hoffen auf Kooperationsbereitschaft."

Spielfeld heißes Gerücht
Nachdem mehr als 50 Prozent (!) der steirischen Ortschefs bis heute noch keinen einzigen Flüchtling aufgenommen haben, können rein theoretisch viele von der neuen Regelung betroffen sein. Ins Visier rücken aber natürlich vor allem jene Kommunen, in denen leerstehende Kasernen, Schulen oder aufgelassene Polizeidienststellen stehen. Heißestes Gerücht in diesem Zusammenhang ist und bleibt der Standort Straß-Spielfeld mit seinem ehemaligen Zollhaus. Offizielle Bestätigung gibt es aber noch keine.

"Es können künftig aber auch Gemeinden, in denen es keine Bundesimmobilien gibt, betroffen sein. Der Bund kann ja auch Grundstücke pachten und darauf Container errichten", stellt Landesrätin Kampus unwilligen Bürgermeistern die Rute ins Fenster. Womit auch wieder Karl Löffler aus Markt Hartmannsdorf ins Spiel kommen könnte

Dreimal so viele Flüchtlinge in Graz?
Ein Punkt bei der Neuregelung der Flüchtlingsunterbringung ist die neue Betreuungsquote – der Bund kann in einer Gemeinde einen Flüchtlingsanteil von 1,5 Prozent der Gemeindebevölkerung einquartieren.

Würde diese Quote in Graz ausgeschöpft, wäre annähernd eine Verdreifachung der untergebrachten Flüchtlinge die Folge. Die Zahl stiege von derzeit 1536 auf ca. 4000.

Für den Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (VP) ist die Quote von 1,5 Prozent zu hoch: "Viele Gemeinden wären mit einer so großen Anzahl von Flüchtlingen überfordert." Nagl verlangt eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in der Steiermark, ehe Graz mehr Asylwerber zugeteilt bekommt: "Viele steirische Gemeinden haben nach wie vor überhaupt keine Flüchtlinge aufgenommen."