Mo, 20. August 2018

Finanzausgleich

26.04.2015 16:06

Landeshauptmann Wallner: "Wer zahlt, schafft an"

Zum Auftakt der am Montagnachmittag in Wien beginnenden Verhandlungen zum Finanzausgleich hat Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner als einer der vier Ländervertreter einige Grundsatzpositionen klargestellt. So fordert er unter anderem, dass die Frage Steuerhoheit für Länder bis Jahresende geklärt sein müsse.

Finanzminister Hans Jörg Schelling solle dazu aus Sicht des Bundes "die Karten auf den Tisch legen". Schließlich hätte eine teilweise Steuerhoheit für die Länder auf jeden Fall weitreichende Auswirkungen für alle beteiligten Körperschaften und würde eine Änderung der Finanzverfassung erfordern. "Das geht natürlich nur im Gleichklang", erklärte Wallner, der "eher Vorbehalte bei der SPÖ" sieht, aber auch Uneinigkeit unter den Ländern ortet: "Steuerautonomie klingt positiv - aber ehrlicherweise muss man dann auch dazu stehen, dass das einen Steuerwettbewerb unter den Bundesländern bedeutet."

Vorbilder im Ausland, beispielsweise die Schweiz, aber auch Studien im eigenen Land gebe es genug, um eine Entscheidung in absehbarer Zeit zu fällen. Die "Vorfälle in Kärnten und zuvor in Salzburg" sprächen aus seiner Sicht "eher dafür", dass eine gewisse Steuerhoheit für die Länder "sinnvoll wäre".

"Sehr harte Verhandlungen" erwartet
Wallner erwartet insgesamt "sehr harte Verhandlungen" zum Finanzausgleich, "die Länder werden ihre Interessen auf einer fairen Basis vertreten. Mir ist wichtig, dass von Beginn eisern am Grundsatz festgehalten wird: Wer zahlt, schafft an". Wallner spielt damit darauf an, dass es beim Finanzausgleich neben Geld- auch um Aufgabenverteilung geht. "Dieses Prinzip wurde in letzter Zeit nicht immer befolgt, als Beispiel nenne ich nur die Ausbildungsverordnung in der Medizin. Das kostet allein das Land Vorarlberg einen sechsstelligen Betrag."

Für das erste Zusammentreffen der Verhandlungsgruppe am Montag erwartet Wallner vor allem einen "Projektplan" und den Austausch der Grundpositionen. Aus Ländersicht soll der Verteilungsschlüssel auf keinen Fall zulasten der Länder und Gemeinden gehen. Die Finanzierung der Spitäler, von Schulen und des Wohnbaus würden die zentralen Themen bilden.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Vorarlberg

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.