Konferenz in Wien

Schulterschluss gegen Dschihadismus vereinbart

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Zehn mittel- und südeuropäische Staaten und die EU haben eine engere Kooperation gegen den Dschihadismus vereinbart. Es brauche eine "umfassende Strategie, die über die gemeinsame Strafverfolgung hinausgeht", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Freitag in Wien bei einer Pressekonferenz mit EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos und mehreren Innen- und Außenministern.

Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz hatten ihre Amtskollegen aus Italien, Slowenien, Kroatien und den Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien zur Konferenz mit dem Titel "Tackling Jihadism Together" geladen.

"Ich bin sehr froh über den Schulterschluss mit den Ländern des Westbalkan", sagte Kurz. Stabilität in der Region habe nämlich unmittelbar positive Auswirkungen auf Österreich. "Wir dürfen uns nicht dem Irrglauben hingeben, dass wir eine Insel der Seligen sind und uns abkapseln können von dem, was woanders passiert."

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Schneller Informationsaustausch hat "oberste Priorität"
Konkret sollen die Grenzbehörden besser geschult werden, um unerkannte Ein- und Ausreisen von gewaltbereiten Extremisten zu verhindern, sagte Mikl-Leitner. Außerdem solle die Zusammenarbeit von Europol, des EU-Anti-Terrorismus-Koordinators sowie der EU-Grenzschutzagentur Frontex mit den Westbalkanstaaten intensiviert werden. Geplant sei auch die volle Umsetzung der Polizeikooperationskonvention für Südosteuropa. "Oberste Priorität" habe, dass alle relevanten Informationen so schnell wie möglich bei Europol gemeldet werden, betonte Mikl-Leitner.

EU-Innenkommissar Avramopoulos betonte, dass das Problem des Dschihadismus nur durch eine engere Kooperation der europäischen Staaten gelöst werden könne. Der serbische Außenminister und amtierende OSZE-Vorsitzende Ivica Dacic kritisierte, dass die dschihadistische Bedrohung zu lange auf die leichte Schulter genommen worden sei. Der Islamische Staat sei im Jahr 2006 entstanden, die Anti-IS-Koalition hingegen erst im Jahr 2014.

Prävention soll verstärkt werden
Mikl-Leitner strich auch den Bereich der Prävention hervor. Hier sei angedacht, die mit Juli 2015 einzurichtende EU-Meldestelle für illegale Internetinhalte bei Europol auch auf die Westbalkanstaaten auszuweiten. Österreich biete den anderen Staaten aber auch die im Vorjahr eingerichtete "Beratungsstelle Extremismus", an die sich etwa Eltern von sich radikalisierenden Kindern wenden können, als Vorbild an.

Außenminister Kurz betonte, dass der Kampf gegen den Dschihadismus religionsübergreifend geführt werden müsse. Es solle möglich sein, ein gläubiger Muslim zu sein und die gemeinsamen Grundwerte zu teilen, unterstrich er.