Di, 14. August 2018

Linksruck in Athen

26.01.2015 06:49

Wie viel kostet uns der Wahlsieg von Tsipras?

Erdrutschsieg des Volkstribunen Alexis Tsipras und Erdbeben in der EU: Die Syriza-Partei ist mit 36,3 Prozent der große Gewinner der Griechenland-Wahl – auch wenn die absolute Mehrheit verfehlt wurde. Doch was bedeutet das nun und wie viel kostet uns der Wahlsieg?

Tsipras hat am Sonntag alle Wahlkampfumfragen übertroffen. Somit wird er der Regierungschef von einer Partei ohne Regierungserfahrung. Der Volkstribun ging sofort aufs Ganze. Er nannte die Wahl einen "Befreiungsschlag von der Demütigung" und verkündete das Ende des Sparkurses: "Wir werden Schluss machen mit den Befehlen vom Ausland. Der Teufelskreis der Sparpolitik ist vorbei. Griechenland wird zur Demokratie zurückkehren." Damit meint er das "Diktat" der internationalen, vorwiegend deutschen Sparkommissare in Athen.

Doch woher sollen die notwendigen neuen Milliarden herkommen? Natürlich von den Steuerzahlern der Euro-Staaten. Es geht um einen Nachschub von zwölf Milliarden Euro, falls es Tsipras nicht gelingen sollte, das Geld von den reichen griechischen Steuerflüchtlingen zu holen.

Tsipras will bei den internationalen Gläubigern einen Schuldenerlass durchsetzen. Sollte es dabei zu keiner Einigung kommen, könnte Griechenland im äußersten Fall gezwungen werden, aus der Euro-Zone auszutreten ("Grexit"). Die EZB will sich an einen Schuldenerlass jedenfalls nicht beteiligen, erklärte ein Direktoriumsmitglied am Montag.

Österreich gewährte bilaterale Darlehen von 1,6 Milliarden Euro
240 Milliarden Euro haben die EU und der Internationale Währungsfonds bisher für die Griechenland-Hilfe locker gemacht. Wie hoch der Anteil Österreichs daran ist, lasse sich laut Finanzministerium nicht genau sagen, da ein Teil der Mittel im Euro-Rettungsschirm EFSF liegt, mit dem auch andere Krisenstaaten unterstützt werden. Der Haftungsrahmen der Euro-Länder für den EFSF beträgt 141,8 Milliarden Euro.

An bilateralen Darlehen erhielten die Griechen von Österreich 1,557 Milliarden Euro. Die Haftungen Österreichs für den EFSF liegen bei rund drei Prozent der Gesamtsumme, unterstützt werden damit nach Angaben des Ministeriums Griechenland, Irland und Portugal.

Geht es nach der ehemaligen Finanzministerin Maria Fekter, braucht sich Österreich jedenfalls keine Sorgen zu machen, dass die Kredite nicht zurückgezahlt werden. "Denn wir zahlen nur Geld, wenn wir sicher sein können, dass wir es - auch wenn es etwas länger dauert - wieder zurückbekommen. Griechenland setzt seine Konsolidierung und seine Reformen fort und erreicht einen deutlichen Primärüberschuss in den öffentlichen Haushalten, sodass es seine Verpflichtungen erfüllen kann", hatte Fekter im Juni 2011 im Parlament erklärt.

So schlecht geht es Griechenland:

  • Die Arbeitslosigkeit liegt bei 26 Prozent. Bei den unter 25-Jährigen ist sogar fast jeder Zweite ohne Job.
  • Die Staatsschulden betragen 320 Milliarden Euro. Das sind 176 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.
  • Die Einkommen sanken seit 2009 um 30 Prozent. Im öffentlichen Dienst wurden Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen. Auch Renten wurden massiv gekürzt.
  • Öffentlicher Dienst: Die Zahl von 675.000 Menschen ist um 277.000 geringer als noch 2009. Personalabbau auch durch Frühpensionierungen.
  • Wirtschaftswachstum: Erstmals nach vielen Rezessionsjahren wuchs die Wirtschaft 2014 um 0,7 Prozent, Tendenz steigend.

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