Di, 17. Juli 2018

Prüfung ausgeweitet

17.12.2014 12:51

Untersuchung zu Steuerdeals in allen 28 EU-Staaten

Die EU-Kommission weitet ihre Untersuchungen zu vermuteten Steuervorteilen für Unternehmen auf alle 28 Mitgliedsstaaten aus. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Dahinter steht der Verdacht, dass Staaten multinationalen Unternehmen erlauben, mit aggressiver Steuerplanung ihre Belastung zu senken. Bisher liefen Untersuchungen nur gegen sieben Staaten, darunter Luxemburg.

Die EU-Kommission prüft nun, ob solche Praktiken mit den europäischen Regeln für Staatsbeihilfen im Einklang stehen. Zuständig ist daher EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Die Mitgliedsländer seien aufgefordert worden, Informationen über ihre Steuerentscheide zu liefern, so die Behörde. Gegebenenfalls müssten die nationalen Ämter eine Liste aller Unternehmen übergeben, die zwischen 2010 und 2013 einen Steuerentscheid erhalten hätten.

"Wir müssen uns einen vollständigen Überblick über die Praxis verbindlicher Steuerentscheide in der EU verschaffen, um feststellen zu können, ob und wo der Wettbewerb im Binnenmarkt durch selektive Steuervergünstigungen verfälscht wird", teilte sie mit. Eine Reihe von Staaten scheine multinationalen Unternehmen Steuervorteile zu gewähren, meinte die EU-Kommission.

Juncker unter Druck
Bei der Untersuchung geht es um sogenannte Steuervorentscheide ("tax rulings"). Diese Absprachen mit den Behörden erlauben Konzernen, ihre Geschäfte zwischen verschiedenen Konzernteilen steuerlich möglichst vorteilhaft zu gestalten. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker steht unter Druck, nachdem umstrittene Steuerpraktiken seines Heimatlandes Luxemburg öffentlich geworden waren. Juncker war dort lange Regierungschef.

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