Lob für die Regierung

ÖGB-Boss milde: „So schlecht machen‘s es ned“

ÖGB-Chef Wolfgang Katzian stellt der Regierung ein mildes Zeugnis aus.(Bild: Eva Manhart)

Wolfgang Katzian ist bekannt dafür, sich eigentlich kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Umso überraschender wirkt das milde Urteil gegenüber der Bundesregierung. Diskussionsbedarf ortet der Gewerkschaftschef allerdings in der SPÖ. 

Angesprochen auf die Arbeit der Dreier-Koalition zeigt sich Katzian durchaus zufrieden: „Ich finde es gut, dass die nicht so viel öffentlich streitet, wie es immer wieder dargestellt wird.“ Er glaube, dass es „mittlerweile einen sehr guten Mechanismus“ gebe, „wie man die Meinungsunterschiede und die unterschiedlichen Ideologien von drei sehr verschiedenen Parteien unter einen Hut bringt“, erklärte der ÖGB-Chef in der ORF-Radiosendung „Im Journal zu Gast“.

Dass auch die SPÖ nicht alle Ziele aus dem Wahlkampf umsetzen könne, liege eben daran, dass man sich in einer Koalition mit zwei bürgerlichen Parteien befinde. „Zum Umsetzen in voller Schönheit brauchst du eine absolute Mehrheit, und die hat keiner“, so Katzian. Daher müsse man zusammenarbeiten und Kompromisse finden. Das sei bei drei Parteien noch schwieriger als bei zwei Parteien. 

„Mit diesen Umfrageergebnissen nicht zufrieden“
Diskussionsbedarf gibt es dennoch – und zwar dann, wenn es um die Umfrageergebnisse geht. Zur Erinnerung:  Die SPÖ lag zuletzt bei 15 Prozent, die Grünen sitzen ihr im Nacken und es rumort parteiintern. „Niemand, der sich mit dieser Bewegung identifiziert, kann froh sein, wenn Umfrageergebnisse so sind, wie sie sind“, sagte Katzian am Samstag. Er betonte allerdings, er wisse sehr wohl, dass diese Ergebnisse dem Vizekanzler und Parteivorsitzenden Andreas Babler „nicht egal“ seien: „Ich weiß auch, dass wir viel zu diskutieren haben. Aber ich werde diese Diskussion sicher nicht in der Öffentlichkeit führen.“ 

Der Ort dafür seien hingegen die Parteigremien, so Katzian: „Dort werde ich meine Meinung sagen, werde ich mich auch zu Wort melden.“ Der ÖGB-Chef betonte zudem, dass es viel zu tun gibt, „um das Vertrauen, das angeknackst ist, bei den Menschen zurückzugewinnen.“ Der beste Weg dafür sei, „gute Ergebnisse zu liefern“. Auf die Frage, ob Babler der richtige Mann an der Spitze dafür sei, meinte Katzian knapp: „Ja, er ist unser Parteivorsitzender.“ Für ihn sei Babler jedenfalls nicht „zu links“.

Andreas Babler hat als SPÖ-Vorsitzender aktuell keinen leichten Job.(Bild: Imre Antal)

Katzian für Ausweitung der Spritpreisbremse
Inhaltlich machte sich Katzian für die Ausweitung der Spritbremse, die am Montag ausläuft, stark. Außerdem wünscht er sich eine Gewinnabschöpfung bei den Mineralölkonzernen: „Wir sind der Meinung: Übergewinne auf Kosten der Pendler – das geht gar nicht.“

Keine pauschalen Krisenabschlüsse
Bei den Herbstlohnrunden werde es aus Sicht des Gewerkschaftschefs keine pauschalen Krisenabschlüsse geben: „Wer glaubt, der Krisenmodus wird der Dauermodus, der hat sich geschnitten; das werden wir nicht machen.“ Die Kaufkraft der Menschen dürfe nicht dauerhaft sinken. Zwar seien bei der Inflation „gute Fortschritte erzielt“ worden, so Katzian: „Aber wenn die Inflation sinkt, heißt das nicht, dass irgendwas billiger wird, sondern es wird nicht mehr in der gleichen Höhe teuer wie vorher.“

Grundlage für die Gehaltsabschlüsse müsse die rollierende Inflation sein. Man werde sich aber jede Branche „genau anschauen“, betonte der ÖGB-Chef: „Wie geht es der Branche, wie sind die jeweiligen Rahmenbedingungen, und wir können darauf reagieren.“ Wenn es einer Branche schlecht gehe, „kann man schon auch Krisenabschlüsse machen, wie wir es gezeigt haben, aber Dauerzustand kann es keiner sein.“