Mörderische SMS

Wirbel um “mörderische” SMS im Ortstafelstreit

Eine SMS-Botschaft, die derzeit in Kärnten "umgeht" und sich gegen die slowenische Volksgruppe richtet, sorgt für Aufregung. Eine anonyme "Aktion Sauberes Kärnten" verschickt die Botschaften, in denen es heißt, mit dem Öffnen der Nachricht habe der Empfänger einen "Kärntner Slowenen getötet". Der Verfassungsschutz ermittelt laut "Standard" wegen des Verdachts der Verhetzung.

Im Wortlaut heißt es in der Nachricht: "Mit dem Öffnen dieser SMS haben sie gerade einen 'Kärntner Slowenen' getötet. Senden Sie diese SMS weiter, um an 'SAUBERES KÄRNTEN' teilzunehmen!" Laut dem Bericht hat ein Angehöriger der slowenischen Volksgruppe aus Unterkärnten diese Nachricht von einem dem BZÖ nahe stehenden Gemeinderat auf sein Handy erhalten. Pikanterie am Rande: Die beiden sind Mitglieder der örtlichen Faschingsgilde und traten gemeinsam in einem Sketch auf - zumindest bis zu dieser SMS- Nachricht.

Der Empfänger erklärte gegenüber der Zeitung, sein bisheriger Partner habe ihm gegenüber eingestanden, die Textnachricht verschickt zu haben, und zwar nicht nur an ihn, sondern auch an andere Empfänger. Gegenüber der Zeitung selbst bestritt er dies allerdings wieder. Recherchen ergaben, dass eine ganze Reihe dieser SMS-Nachrichten verschickt worden ist. Ob Zufall oder Absicht: Es waren auch einige Angehörige der slowenischen Volksgruppe unter den Empfängern.

"Haider verantwortlich"
Nun ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft. Der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Mayer, meinte, bei diesen Botschaften bestehe der Verdacht der Verhetzung. Der Obmann des Zentralverbandes der slowenischen Organisationen Kärntens, Marjan Sturm, macht den Kärntner Landeshauptmann Haider indirekt für diese Aktion mit verantwortlich: "Für diese Stimmung ist Haider verantwortlich."

Kärntner Parteien verurteilen SMS gegen Slowenen
Die Kärntner Parteien haben am Mittwoch die SMS -Aktion der anonymen "Aktion Sauberes Kärnten" verurteilt. Das BZÖ fordert "lückenlose Aufklärung", die SPÖ rief zur "Deeskalation der Worte" auf. Die ÖVP sieht "gefährliche Anfänge", die Grünen finden die Aktion "zum Kotzen".

BZÖ-Landesgeschäftsführer Manfred Stromberger verurteilte diese Kampagne gegen die slowenische Volksgruppe scharf. "Die Verantwortlichen müssen gefunden und zur Rechenschaft gezogen werden", sagte er in einer Aussendung. Zugleich wies er jegliche Mitverantwortung seiner Partei zurück. Jener Gemeinderat, der die SMS -Nachricht an einen Kärntner Slowenen verschickt habe, hätte dies "zur Information" getan und mit dem Betroffenen auch darüber gesprochen.

Man erntet, was man sät
Als "Folgeerscheinung der Eskalation rund um die Ortstafeln" bewertet die Kärntner SPÖ-Abg. Melitta Trunk die SMS-Aktion. Wer Zwietracht und Unfrieden schüre, müsse sich den Konsequenzen stellen, so Trunk. Sie forderte Landeshauptmann Haider und Bundeskanzler Schüssel auf, deren "Doppelspiel" rund um die Ortstafelfrage zu beenden.

ÖVP-Obmann Josef Martinz blieb "die Spucke weg", wie er gegenüber der APA erklärte. Derartige Auswüchse würden zeigen, dass es noch dringender geboten sei, eine konsensuale Lösung des Problems zu finden: "Das sind gefährliche Anfänge, bei denen einem angst und bange wird."

Landesamt für Verfassungsschutz ermittelt
"Das dauernde Zündeln in der Volkgruppenproblematik zeigt leider Wirkung, das stimmt mich sehr traurig", meinte Rolf Holub, Landessprecher der Grünen. "Mit Gewalt in den Worten fängt es an, die Frage ist, wo es endet." Die Diktion der SMS-Nachricht zeige eine Denkweise, bei der es um "Vernichten und Ausrotten" gehe. Das Landesamt für Verfassungsschutz ermittelt wegen des Verdachts der Verhetzung.