Di, 21. August 2018

Ukraine-Krise

03.09.2014 16:36

Putin nennt Bedingungen für Waffenruhe

Der russische Präsident Wladimir Putin hält eine Vereinbarung zwischen der ukrainischen Regierung und den Separatisten im Osten des Landes noch in dieser Woche für möglich. Dies ist offenbar Teil eines Plans Moskaus, zu dem auch gehöre, dass die Rebellen ihre Offensive einstellen. Parallel sollten ukrainische Regierungseinheiten die Kampfzone verlassen, sagte Putin laut Medien am Mittwoch.

Wie schon so oft in der Ukraine-Krise sorgte Moskau zunächst auch am Mittwoch für Verwirrung (siehe Video in der Infobox). In diesem Fall ging es um die Frage, wer denn überhaupt mit wem eine angekündigte Waffenruhe in der Ukraine vereinbart habe. Während Kiew am Vormittag verlautbarte, dass sich Präsident Petro Poroschenko und Putin auf eine permanente Feuerpause im Osten des Landes geeinigt hätten, kam nur wenig später das Dementi aus Moskau.

Darin hieß es, man könne solch eine Vereinbarung nicht treffen, da Russland gar keine Konfliktpartei sei. Bisher hatte Moskau stets betont, dass es sich bei der Krise um einen innenpolitischen Konflikt in der Ex-Sowjetrepublik handle. Auch einen Einfluss auf die prorussischen Separatisten bestritt der Kreml.

Putin hofft auf Einigung zwischen Kiew und Separatisten
Putin habe demnach am Mittwoch lediglich die Hoffnung geäußert, dass die Regierung in Kiew und die prorussischen Separatisten noch bis Ende dieser Woche zu einer "endgültigen Einigung" kommen. Er hoffe, dass beim nächsten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag ein "endgültiges Abkommen zementiert" werde. Seine Ansichten und die seines ukrainischen Amtskollegen Poroschenko lägen nahe beieinander, so der Kremlchef. Er hoffe daher, dass die prowestliche Führung in Kiew die Pläne unterstütze.

Das russische Staatsoberhaupt nannte insgesamt sieben Bedingungen, an die eine solche Einigung geknüpft werden müsste. Neben dem Stopp der ukrainischen Militäroperation im Osten des Landes müssten auch die Rebellen ihre Kampfhandlungen einstellen. Die angekündigte Feuerpause solle zudem einer objektiven internationalen Kontrolle unterstellt werden, zitierte die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti den Kremlchef weiter. Nötig sei auch ein Austausch von Gefangenen, so Putin. Zudem müssten ein Korridor für Flüchtlinge geschaffen und Hilfslieferungen für die Menschen im Krisengebiet organisiert werden.

Die Aufständischen reagierten positiv auf Putins Erklärung. Die "Volkswehr" sei bereit, die Kämpfe einzustellen, wenn sich die Regierungseinheiten zurückziehen würden, sagte Separatistenführer Miroslaw Rudenko in Donezk. Ein möglicher Gefangenenaustausch könne beim nächsten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe besprochen werden.

Interventionsvorwürfe und Großmanöver
Seit dem Treffen Putins mit Poroschenko in der vergangenen Woche in der weißrussischen Hauptstadt Minsk hatte sich der Konflikt in der Ostukraine zugespitzt. Immer wieder wurden Vorwürfe aus Kiew und der NATO laut, Moskau würde immer mehr Soldaten in die Region schicken, um die prorussischen Separatisten im Kampf gegen die Regierungstruppen zu unterstützen.

Ob es sich also nun um eine tatsächliche Annäherung zwischen Moskau und Kiew handelt, ist derzeit unklar. Das russische Verteidigungsministerium kündigte jedenfalls für September ein Großmanöver an. Wie die Nachrichtenagentur RIA am Mittwoch meldete, sollen daran Streitkräfte teilnehmen, die für das nukleare Langstreckenraketen-Arsenal Russlands zuständig sind. Im Gespräch sind demnach mehr als 4.000 Soldaten und etwa 400 technische Einheiten.

EU bereitet neue Sanktionen gegen Moskau vor
Wie die EU auf die jüngste Entwicklung reagieren wird, ist noch unklar. Sie ist gerade dabei, neue Sanktionen gegen Russland vorzubereiten. Die designierte Außenbeauftragte Federica Mogherini rief vor Kurzem vor dem Europäischen Parlament zu den "stärksten Maßnahmen, die möglich seien" auf. "Die strategische Partnerschaft ist vorbei", sagte sie. Man befinde sich in "einer Zeit der völligen Finsternis". Die EU sei zudem besorgt, dass es wegen der anhaltenden Kämpfe um die Rebellenhochburgen Donezk und Lugansk zu weiteren Fluchtbewegungen in einem großen Ausmaß komme.

Die Union will bis Freitag über mögliche neue Sanktionen gegen Russland entscheiden. Die Arbeit dazu habe auf Botschafterebene bereits begonnen, und frühestens am Mittwoch werde die EU-Kommission den Diplomaten ein neues Maßnahmenpaket vorlegen, so Mogherini. Bis Freitag werde es dann eine Entscheidung geben.

Obama zurückhaltend zu möglicher Waffenruhe
US-Präsident Barack Obama hat sich am Mittwoch zurückhaltend zu Berichten über eine mögliche Waffenruhe in der Ostukraine geäußert. Eine Einigung sei demnach ohnehin nicht möglich, solange Russland weiter als Separatisten getarnte Soldaten in die Ostukraine schicke. Obamas befindet sich derzeit zu einem eintägigen Besuch in Estlands Hauptstadt Talinn, wo er Gespräche mit den balitischen Staatschefs führt. Wie in der Ukraine lebt im Baltikum eine große russische Minderheit.

Weitere US-Truppen und Flugzeuge für das Baltikum
Obama kündigte eine Entsendung weiterer Soldaten der Luftwaffe sowie Flugzeuge nach Estland an. Der Kongress in Washington muss dem Schritt allerdings noch zustimmen. Ende April hatten die USA vor eine Entsendung von rund 600 Soldaten ins östliche Mitteleuropa angekündigt, die an Militärübungen in Polen, Litauen, Lettland und Estland teilnehmen sollen. 150 davon sind in Estland stationiert. Im Juni hatte Obama in Warschau außerdem bis zu einer Milliarde Dollar zur Stärkung der militärischen Sicherheit in Ostmitteleuropa zugesagt. Auch dieses Geld muss der US-Kongress noch freigeben.

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