Heikle Polizei-Aktion

Hausdurchsuchung bei Ex-Minister Blecha

Heikle Polizei-Aktion in Wien und Niederösterreich: Nach einem aus Deutschland gestellten Rechtshilfeersuchen sind Hausdurchsuchungen an Wohnsitzen des früheren Innenministers und derzeitigen Präsidenten des SPÖ-Pensionistenverbandes Karl Blecha angeordnet worden. Es geht dabei um zehn Millionen Euro. Blecha weist entrüstet jede Schuld von sich.

Unter der Aktenzahl 430 Js 27691-02 ist laut "Krone"-Informationen bei der Staatsanwaltschaft Potsdam ein Strafverfahren gegen Dr. h.c. Karl Blecha und andere anhängig. Es gilt die Unschuldsvermutung, und die genauen Details sind noch nicht öffentlich bekannt. Nur so viel: Es geht in diesem Fall um den Verdacht der Beihilfe zum Betrug, zur Untreue, zum Subventionsbetrug und der gemeinschaftlichen Steuerhinterziehung.

Zehn Millionen Euro Schaden
Als Geschädigte werden die Investitionsbank des Landes Brandenburg, Aktionäre der IFES AG und der Commerzbank Potsdam genannt. Der Schaden - der zwischen 1998 und 2002 eingetreten sein soll - wird mit rund 10 Millionen Euro beziffert. Unter höchster Diskretion ist Mittwochmorgen die Polizei zu drei Adressen ausgerückt. In der Innenstadt-Wohnung des früheren Innenministers wurde schließlich die Hausdurchsuchung durchgeführt. Allerdings wurden keinerlei verfahrensrelevante Unterlagen gefunden.

Blecha: "Die Vorwürfe sind absurd"
Karl Blecha, der jetzt Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes ist, zeigte sich kooperativ und auch bereit, etwaige Unterlagen, die im Archiv des Instituts für empirische Sozialforschung lagern und für Hinweise gebraucht werden könnten, zur Verfügung zu stellen. Gegenüber der "Krone" erklärte Karl Blecha: "Alle Vorwürfe sind absurd. Ich werde alle Rechtsmittel ausnutzen. Ich werde das sicher nicht auf mir sitzen lassen."

Von Claus Pandi