Mo, 16. Juli 2018

Fordert Rücknahme

14.07.2014 07:22

Janukowitsch verklagt die EU wegen Sanktionen

Der gestürzte und nach Russland geflohene ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat die Europäische Union verklagt. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, fordern der 64-Jährige und seine beiden Söhne Olexander und Viktor eine sofortige Rücknahme der gegen die Familie verhängten EU-Sanktionen.

Die Klagen seien bereits am 14. Mai beim EU-Gerichtshof in Luxemburg eingegangen, berichtet das Blatt. Darin werfen Janukowitsch und seine Söhne der EU vor, bei der Verhängung der Sanktionen gegen EU-Recht verstoßen zu haben.

Anwälte: "Janukowitsch unterliegt besonderer Immunität"
Die EU sei nur deshalb gegen ihn vorgegangen, um den Plan für eine engere Anbindung der Ukraine voranbringen zu können - dabei sei Janukowitsch als "demokratisch gewählter" Präsident im Wege gewesen, argumentierten dessen Londoner Anwälte. Als früherer Präsident unterliege Janukowitsch zudem einer besonderen Immunität, führt die Klageschrift laut "Bild" weiter aus.

Auch verlangten Janukowitschs Anwälte, so die Zeitung weiter, Einsicht in die EU-Akten über den Ex-Präsidenten, die vor Beschluss der Sanktionen zusammengetragen wurden. Es sei von "größter Wichtigkeit", dass Janukowitsch die Unterlagen erhalte, "um seine Rechte zu wahren", heißt es in dem Schreiben der Anwälte.

Sanktionsliste: Kontensperren und Einreiseverbote
Die EU hatte Vertreter der entmachteten Führungsriege der Ukraine im März mit Sanktionen belegt. Brüssel fror damals die Konten von Janukowitsch und 17 seiner Vertrauten ein. Ihnen wurde vorgeworfen, ukrainische Staatsgelder ins Ausland geschafft zu haben. Nach Angaben der ukrainischen Staatsanwaltschaft wurden während der Präsidentschaft Janukowitschs etwa drei Milliarden Dollar (rund 2,21 Milliarden Euro) veruntreut.

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