Poker um Posten

EU-Kommission: Merkel jetzt auch im Juncker-Lager

Ausland
30.05.2014 19:55
Nach scharfer Kritik an ihrem Zögern hat sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nun doch für Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident ausgesprochen. Sie führe jetzt alle Gespräche "genau in diesem Geiste, dass Jean-Claude Juncker Präsident der Europäischen Kommission werden sollte", sagte Merkel am Freitag auf dem deutschen Katholikentag in Regensburg.

Bisher hatte Merkel eine ausdrückliche Festlegung auf Juncker vermieden. Das war beim Koalitionspartner SPD, aber auch in ihren eigenen Reihen auf massive Kritik gestoßen. In Medien wurde Merkels Vorgehen sogar als "dumm" bezeichnet. "Gut, dass der öffentliche Druck Merkel zur Kurskorrektur gezwungen hat", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi.

Alle gegen Cameron?
In der EU steht nun ein Konflikt mit anderen Regierungschefs bevor, insbesondere dem britischen Premier David Cameron. Dieser gehört zu den entschiedenen Gegnern Junckers, der für Cameron einen zu großen Machtanspruch für Brüssel verkörpert. Cameron steht nach dem Sieg der rechtspopulistischen UKIP bei der Europawahl in seinem Land unter großem Druck.

Trotz Kehrtwende verteidigte Merkel am Freitag ihr bisheriges Vorgehen. Sie habe zunächst mit den anderen Regierungschefs nach gemeinsamen Lösungen suchen und niemanden vor den Kopf stoßen wollen, sagte sie. "Das heißt ja nicht, dass man seine Position aufgibt."

Faymann und EU-Parlament hinter Juncker
Der Kanzlerin war Wählerbetrug vorgeworfen worden, weil im Wahlkampf betont worden war, dass einer der beiden europaweiten Spitzenkandidaten - der Konservative Juncker oder der Sozialdemokrat Martin Schulz - auch Kommissionspräsident werde. Das EU-Parlament hatte sich am Dienstag mit großer Mehrheit für Juncker ausgesprochen. Auch Bundeskanzler Werner Faymann stellte sich hinter den luxemburgischen Ex-Premier und beklagte, dass dieser ausgerechnet von seinen Parteifreunden nicht voll unterstützt werde.

Die rechtsgerichteten Regierungschefs aus Großbritannien, Ungarn, Schweden und den Niederlanden hatten Bedenken gegen eine schnelle Festlegung auf Juncker geäußert. Die 28 Staats- und Regierungschefs setzten daher den Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy als Vermittler ein, um mit dem Europaparlament und den Mitgliedsstaaten zu verhandeln. Merkel erklärte, die Entscheidung könne nur im Rahmen eines Personalpakets und mit klaren politischen Zielen für die neue Kommission getroffen werden.

Poker um Ratspräsident und Außenbeauftragten
Auch um anderen Spitzenämter wird in der Union gepokert. Als mögliche Ratspräsidentin wird weiterhin die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt genannt, obwohl sie entsprechende Ambitionen mehrmals kategorisch bestritten hatte. Als Frau, Sozialdemokratin und Politikerin aus einem Nicht-Euro-Land wäre sie ein geradezu perfektes "Gegengewicht" zum als zu integrationsfreundlich kritisierten "Mister Euro" Juncker.

Neuer EU-Außenbeauftragter könnte Gerüchten zufolge der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski werden, womit auch die neuen EU-Staaten bei der Postenverteilung berücksichtigt wären. Schulz, der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, könnte entweder EU-Parlamentspräsident bleiben oder Vizepräsident der EU-Kommission werden. Nächste Etappe im Annäherungsprozess dürfte der Gipfel am 26. und 27. Juni sein.

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