03.01.2006 14:04 |

Unabhängiger Staat

Wahlkampf in Palästina hat begonnen

Ungeachtet täglicher Auseinandersetzungen im Gaza-Streifen sollen die palästinensischen Parlamentswahlen wie geplant am 25. Jänner stattfinden. Zum offiziellen Auftakt des Wahlkampfs der regierenden Fatah sagte Vizepremier Shaath am Dienstag in Ramallah: "Die Wahl ist eine historische Gelegenheit, um der Welt zu zeigen, dass die Palästinenser Freiheit und einen unabhängigen Staat verdienen".

Während die Fatah mit einer Kundgebung am Grabmal von Yasser Arafat in Ramallah den offiziellen Wahlkampf begann, stoppte die israelische Polizei eine Veranstaltung der palästinensischen Abgeordneten und Ex-Ministerin Hanan Ashrawi in Ostjerusalem und nahm laut Medienberichten eine Mitarbeiterin Ashrawis fest. Die Politikerin wollte ihre Wahlkampagne in Jerusalem starten, "weil dies die Hauptstadt der Palästinenser und eine besetzte Stadt ist".

Ministerpräsident Korei pochte auf das Wahlrecht der Palästinenser in Ostjerusalem: "Es gibt keine Wahlen ohne Jerusalem, und es wird keinen Staat ohne Jerusalem geben". Nach israelischen Angaben ist noch keine Entscheidung gefallen, ob die rund 200.000 Palästinenser in Jerusalem wählen dürfen. Die Jerusalem-Frage gehört zu den Hauptstreitpunkten des Nahost-Konflikts.

Forderungen nach einer Verschiebung der Wahlen kommen aus der Fatah-Führung, die eine Niederlage gegen die politisch erstarkte radikale Hamas befürchtet. Mehr als dreißig EU-Wahlbeobachter hatten am Montag mit ihrem Einsatz begonnen. Weitere internationale Beobachter werden erwartet.

Militante Palästinenser feuerten am Dienstag nach der "gezielten Tötung" zweier Anführer der radikalen Organisation "Islamischer Heiliger Krieg" im Gaza-Streifen durch die israelische Armee mindestens zehn Raketen auf Ziele in Israel. Das israelische Militär feuerte daraufhin mit Artillerie in den Gaza-Streifen.

Foto: Symbolbild