Klarer Sieg

“Schoko-Zar” ist neuer Präsident der Ukraine

(Bild: AP)

Bei der Präsidentenwahl in der Ukraine hat am Sonntag der prowestliche Unternehmer Pjotr Poroschenko gewonnen. Der Milliardär und oft als "Schoko-Zar" bezeichnete Süßwaren-Produzent kommt laut ersten Ergebnissen auf 54,4 Prozent der Stimmen und liegt damit deutlich vor der Zweitplatzierten Julia Timoschenko - die Ex-Regierungschefin kommt lediglich auf 13,2 Prozent. Deshalb gibt es keine Stichwahl. Im krisengeschüttelten Osten des Landes war eine Abstimmung jedoch kaum möglich, dort verhinderten prorussische Separatisten vielerorts die Wahl.

Die Ukraine ist seit der Amtsenthebung und Flucht von Präsident Viktor Janukowitsch ins russische Exil Mitte Februar ohne gewählten Staatschef. Unter dem Schutz bewaffneter Polizisten gaben am Sonntag Millionen Bürger mitten in der schwersten Krise des Landes ihre Stimme ab. Die Regierung in Kiew hatte die Rekordzahl von etwa 3.000 internationalen Wahlbeobachtern aus rund 20 Ländern eingeladen.

Übergriffe moskautreuer Kräfte auf Wahlstellen im Osten
In den von Aufständischen kontrollierten Regionen im Osten öffnete jedoch nur ein Teil der Wahllokale. Örtliche Medien berichteten von vereinzelten Übergriffen moskautreuer Kräfte auf Wahlstellen. Viele Einwohner der Gebiete Donezk und Lugansk trauten sich nicht zur Wahl oder fanden keine Möglichkeit zur Stimmabgabe vor.

Dennoch hoffen die prowestliche Führung in Kiew, die Europäische Union und die USA, dass durch die Wahl die schwierige Lage im Land stabilisiert wird. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Samstag im Gespräch mit Vertretern internationaler Medien bekräftigt, Moskau werde das Votum respektieren, sprach aber nicht ausdrücklich von einer "Anerkennung".

"Die Bewaffneten müssen von den Straßen verschwinden"
Poroschenko ließ sich am Sonntagabend bereits von seinen Anhängern feiern. Sein Land habe einen neuen Präsidenten, rief er bei einer Wahlfeier in Kiew. Seine erste Reise werde ihn in die russisch geprägte Region Donbass im Osten führen, kündigte der Milliardär an.

Der frühere Wirtschafts- und Außenminister Poroschenko versprach außerdem, für Stabilität zu sorgen. "Die Bewaffneten müssen von den Straßen der Städte und Dörfer verschwinden", sagte der Oligarch. Poroschenko tritt trotz aller Ressentiments für einen Dialog mit dem großen Nachbarn Russland ein. Allerdings hat er immer wieder deutlich gemacht, dass der Staat gegenüber den bewaffneten prorussischen Separatisten keine Schwäche zeigen dürfe.

Ein Porträt von Pjotr Poroschenko finden Sie in der Infobox.

Klitschko wird Bürgermeister von Kiew
Ein weiteres interessantes Detail des Wahltages in der Ukraine: Der Ex-Boxprofi Vitali Klitschko gewann die Bürgermeisterwahl in Kiew. Der mehrfache Weltmeister habe 57,4 Prozent der Stimmen erhalten, wie eine Nachwahlbefragung im Auftrag des Staatsfernsehens ergab. Seine Partei Udar (Schlag) wurde nach eigenen Angaben zudem mit rund 40 Prozent stärkste Fraktion im Kiewer Stadtrat. Zuvor hatte bereits Poroschenko seinem Verbündeten Klitschko zum Sieg gratuliert.

Kiew: "Demokratischste Wahl in Geschichte des Landes"
Die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew bezeichnete den Urnengang als die "demokratischste Wahl in der Geschichte der Ukraine". Zwar habe es etwa 100 Beschwerden gegeben, drei Viertel davon in den gewaltüberschatteten Ostregionen, aber zum ersten Mal keine gegen dienstfertigen Missbrauch. Unter diese versuchten Wahlstörungen würden Einschüchterungen, das Entwenden von Wahlurnen, das Zerstören von Wahllokalen oder Angriffe mit Molotowcocktails fallen.

Insgesamt 21 Kandidaten, rund 35 Millionen Wahlberechtigte
Bei dem Urnengang traten 21 Kandidaten an, insgesamt waren etwa 35 Millionen Menschen wahlberechtigt. Mit eingerechnet waren auch die Einwohner der Schwarzmeerhalbinsel Krim, die Russland sich gegen internationalen Protest eingegliedert hatte. Krim-Bewohner konnten ihre Stimme aber nur auf dem Festland abgeben. In den von Separatisten teilweise kontrollierten östlichen Gebieten leben etwa 6,5 Millionen Menschen.