Mit Absage in die AfD

CDU steht weiter (fast) geschlossen hinter Merz

(Bild: EPA/RONALD WITTEK)

Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz beim Parteitag in Stuttgart für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Merz erhielt 91,17 Prozent der Stimmen der Delegierten – sein bisher zweitbestes Ergebnis als Parteichef. Bei der Wahl stimmten 878 Delegierte für ihn, 85 lehnten ab, 14 enthielten sich. Mit den Enthaltungen gerechnet, liegt das Ergebnis bei 89,87 Prozent.

In seiner Rede forderte Merz Geschlossenheit innerhalb der Union und zugleich eine konstruktivere Zusammenarbeit in der schwarz-roten Koalition. „Wir müssen heraus aus dem Zustand, dass ein Koalitionspartner Vorschläge macht, die der andere ritualhaft zurückweist“, sagte er und räumte ein, dass nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht worden sei, dass Reformen Zeit bräuchten.

Will sich von politischen Rändern abgrenzen
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Merz kategorisch aus. Er betonte, dass die CDU ihre Zustimmung ausschließlich in der politischen Mitte suchen werde und das Erbe der Geschichte des Landes nicht gefährden wolle. Insbesondere bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt im September müsse die CDU dem Rechtsradikalismus entgegentreten.

„Außenkanzler“ für Merz ein Kompliment
In der Außenpolitik griff Merz an seine Rhetorik von der Münchner Sicherheitskonferenz an: Er betonte die Notwendigkeit von Stärke in einer neuen Ära globaler Machtpolitik und bezeichnete das Bild des „Außenkanzlers“ inzwischen als Kompliment. Zugleich präsentierte er sich als Antreiber in der Regierung: Er wolle ehrgeizige Ziele setzen, motivieren und Pessimismus keine Chance geben.

Unter dem strengen Blick Merkels gewählt
Die Rede wurde von den Delegierten mit stehenden Ovationen honoriert – mehr als zehn Minuten lang. Unter den Applaudierenden befand sich auch Angela Merkel, die erstmals seit ihrem Ausscheiden wieder an einem Parteitag teilnahm. Merz hatte die Ex-Kanzlerin zu Beginn des Parteitags als erste unter vielen „treuen Wegbegleitern“ begrüßt.

Trotz des öffentlichen Beifalls gilt das Verhältnis zwischen Merz und Merkel als zerrüttet. Die 71-Jährige hatte Merz in der Vergangenheit wiederholt kritisiert, sowohl als Oppositionsführer als auch als Kanzler.