Van Rompuy in Ö:

“Die kommenden fünf Jahre sind entscheidend”

(Bild: AP)

Herman Van Rompuy hat als EU-Ratspräsident die gesamte Euro-Krise durchlebt - heute glaubt er diese überwunden, sieht die nächsten fünf Jahre im Kontext der zunehmenden Popularität rechtsextremer und euroskeptischer Politik jedoch als "entscheidend" für die EU. In Wien verteidigte er am Dienstag zudem die Politik der EU gegenüber der Ukraine und die Verhandlungen über ein US-Freihandelsabkommen.

"Nach allem was wir wissen, werden wir auch nach der EU-Wahl im Mai noch eine starke Mehrheit proeuropäischer Abgeordneter im Europäischen Parlament haben, die ein Funktionieren der europäischen Institutionen gewährleisten werden", gab sich Van Rompuy zuversichtlich. Dennoch müsse man auch sehen, dass "wir die stärkste Minderheit von Anti-Europäern haben werden, die das Parlament je gesehen hat".

Daher seien die kommenden fünf Jahre auch zentral: "Wir werden zeigen müssen, dass unsere manchmal auch unbeliebten Maßnahmen Resultate im Bereich von weniger Arbeitslosigkeit und mehr Wohlstand bringen. Dann werden wir vor den nächsten EU-Wahlen auch besser dastehen als heute", erklärte Van Rompuy in einem Vortrag im österreichischen Parlament.

"Müssen den Rechten etwas entgegensetzen"
Dies ist nach Meinung des EU-Ratspräsidenten auch eine von zwei Möglichkeiten um gegen den parallelen Aufstieg der extremen Rechten in ganz Europa zu kämpfen. "Wenn wir den Euro nicht gerettet hätten, wären wir heute in einer tiefen Rezession." Gleichzeitig müssten man es aber auch wagen, der nationalistischen und populistischen Rhetorik etwas entgegenzusetzten. "Alle die, die überzeugte Europäer sind, müssen zeigen, dass sie keine Angst haben, für ihre Überzeugung einzustehen." "Wenn diese beiden Dinge nicht umgesetzt werden, dann habe ich Angst," fügte der belgische Politiker hinzu.

"Ukraine-Krise hat gezeigt, wie schnell die EU reagieren kann"
Dem eingangs vom zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf (ÖVP) eingebrachten Vorwurf, die EU würde manchmal nur reagieren anstelle zu agieren, und wenn es einmal eine Lösung gebe, sei das Problem bereits wieder vorbei, wollte der Belgier nicht durchgehen lassen. Gerade die Ukraine-Krise habe gezeigt, wie schnell die EU reagieren könne und "dass wir geeinter sind, als die Leute annehmen würden. Wir sind bereit für unsere Werte einzustehen - auch wenn wir den Preis dafür bezahlen müssen."

Auf die Frage, warum die EU in der Ukraine denn eine Regierung unterstütze, die den Osten des Landes nicht vertrete, gab Van Rompuy zu bedenken, "dass diese Regierung unter sehr speziellen Bedingungen an die Macht gekommen ist (...) Und im Vergleich zur Vorgängerregierung ist diese ein Wunder der Demokratie". Die EU dränge Kiew zudem zu einer Politik, die "so viele wie möglich miteinschließt" und zu einer möglichst baldigen Verfassungsreform. Er wisse aus eigener Erfahrung, wie schwierig es sei, in einem Staat mit verschiedenen Sprachen und Kulturen Politik zu machen, sagte Van Rompuy in Anspielung an sein Heimatland Belgien. "Aber ich weiß auch, dass es nicht unmöglich ist - das haben wir in den vergangenen 200 Jahren demonstriert."

Kritik wegen Freihandelsabkommen mit den USA
Rechtfertigen musste sich der EU-Ratspräsident auch zu den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP), die hinter verschlossenen Türen stattfinden. "Verhandlungen finden nie in der Öffentlichkeit statt. Aber weil wir wissen, dass die Verhandlungen sensibel sind, haben wir spezielle Treffen mit Nichtregierungsorganisationen zu den sensiblen Punkten organisiert - so gesehen, sind die Verhandlungen diesmal sogar um vieles offener als normalerweise."

Einladung ins österreichische Parlament
Der Vortrag Van Rompuys im Parlament fand auf Einladung der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen (ÖGAVN) statt. Zuvor hatte der EU-Ratspräsident bereits Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) getroffen und mit diesem nach Angaben des Bundeskanzleramts unter anderem über die Finanztransaktionssteuer, die Bankenunion, Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums sowie zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Situation in der Ukraine gesprochen. Am späten Nachmittag folgte dann ein Treffen mit Bundespräsident Heinz Fischer.

Der Belgier Herman Van Rompuy ist seit 1. Dezember 2009 Präsident des Europäischen Rates. Am 1. März 2012 wurde er einstimmig - und ohne Gegenkandidat - für weitere zweieinhalb Jahre wiedergewählt, sein Mandat endet mit dem 30. November 2014. Gleichzeitig ist er auch Vorsitzender der Gipfeltreffen der Euro-Zone. Vor seiner Zeit als Ratspräsident war Van Rompuy von Dezember 2008 bis November 2009 belgischer Premierminister, er gehört den flämischen Christdemokraten an.