Sucht „Gleichgesinnte“

Raus aus der EU! Trump soll einen Öxit anstreben

Die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA skizziert Europa, wie berichtet, als Feindbild. Die US-Regierung will daher den „Widerstand“ gegen den aktuellen politischen Kurs unterstützen, wie es heißt. Dabei hat Washington offenbar mehrere „Verbündete“ im Auge, die man von der EU loslösen möchte.

Wie die Plattform „Defense One“ unter Berufung auf eine längere, bisher nicht veröffentlichte Fassung der neuen US-Sicherheitsstrategie berichtet, sind Österreich, Ungarn, Italien und Polen als Länder aufgeführt, mit denen die USA „mehr zusammenarbeiten sollten (...) – mit dem Ziel, sie von der (Europäischen Union) wegzuziehen.“

US-Papier attestiert Europa „Zerfall“
Ausgehend von der Prämisse, dass Europa aufgrund seiner Einwanderungspolitik und der „Zensur der Meinungsfreiheit“ einer „zivilisatorischen Auslöschung“ gegenüberstehe, schlägt das Dokument vor, die Beziehungen der USA zu europäischen Ländern auf einige wenige Nationen mit gleichgesinnten – vermutlich rechtsgerichteten – Regierungen und Bewegungen zu konzentrieren. Für diese düsteren Prognosen musste die US-Regierung in den vergangenen Tagen herbe Kritik einstecken.

In dem zitierten Dokument heißt es weiter: „Und wir sollten Parteien, Bewegungen sowie intellektuelle und kulturelle Persönlichkeiten unterstützen, die Souveränität sowie die Bewahrung/Wiederherstellung traditioneller europäischer Lebensweisen anstreben (...) während sie pro-amerikanisch bleiben.“

Hitzige Debatte über US-Sicherheitsstrategie im Nationalrat
Die US-Sicherheitsstrategie hatte am Mittwoch für hitzige Debatten im Nationalrat gesorgt. Die NEOS nutzten eine aktuelle Europa-Stunde für scharfe Kritik an der FPÖ und den aus ihrer Sicht anderen „Handlangern“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nun sei die Zeit für die Entscheidung zu einem stärkeren, selbstbewussteren Europa, forderte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS).