Rechnungshof-Kritik

„Verstörendes Bild“ bei Immobiliengesellschaft

Das Joanneumsviertel in Graz steht im Besitz der LIG(Bild: Christian Jauschowetz)

Der Landesrechnungshof hat am Dienstag einen Prüfbericht über die Landesimmobiliengesellschaft LIG veröffentlicht. Die Prüfer unter der Leitung von Direktor Heinz Drobesch sehen „ein verstörendes Bild“: Es soll Naheverhältnisse zu Mietern und Mängel in der Kontrolle gegeben haben. 

Die LIG wurde 2001 gegründet und verwaltet als hundertprozentige Tochter des Landes Steiermark aktuell 166 Objekte – dazu zählen etwa Büro- und Amtsgebäude, Schulen, Museen – etwa das ganze Joanneumsviertel in Graz – oder auch die Alte Universität. Bis Ende des Jahres soll die LIG aufgelöst werden, die Immobilien kommen zurück in den Besitz des Landes und sollen dann von der Abteilung 2 verwaltet werden – eine Mammutaufgabe, zu der sich die Landesregierung im Juli entschieden hatte und die sich „seit Kurzem in Umsetzung befindet“, schreiben die Prüfer.

Das Bild, das die Gesellschaft bei der Prüfung abgab, ist dennoch ein „verstörendes“, wie es heißt, es soll Mängel „sowohl im internen als auch im externen Kontrollsystem“ gegeben haben. „So wurde festgestellt, dass eine Firma nur durch den Ex-Geschäftsführer mittels Direktvergaben beauftragt wurde, diese allerdings nicht ordnungsgemäß erfolgt waren. Dennoch wurden sie von der zuständigen Landesabteilung teilweise einfach mitunterzeichnet - eine vorherige Prüfung unterblieb“, so der Landesrechnungshof. 

Positiv zu sehen ist, dass die Landesregierung die LIG auflöst und die Immobilien noch heuer zurückführt, weil das steuerlich von Vorteil ist. Aber das ist das einzige Positive.

Direktor Heinz Drobesch

Bild: Sepp Pail

LRH sieht „Naheverhältnis“
Ein weiterer Kritikpunkt: Der Ex-Geschäftsführer der LIG habe auch „Angelegenheiten zu genehmigen (gehabt), bei denen nachweislich ein Naheverhältnis zu Mietern bestand“. Und weiter: „Die Teilung einer Wohnung erfolgte ohne Zustimmung der Aufsichtsgremien, ihre Zweckmäßigkeit war nicht schlüssig dokumentiert. Darüber hinaus wurde sie an eine externe Person vergeben, auf eine landesinterne Ausschreibung verzichtete man.“ 

2023 habe die LIG an eine Firma 36 Aufträge mit einem Wert von 643.965 Euro vergeben. Auffällig sei der gleiche Preis bei fünf Aufträgen gewesen – je 6600 Euro brutto für Küchenlieferungen und Kücheneinbauten. „Den Küchenangeboten waren auch jeweils die gleichen Unterlagen (gleicher Plan, gleiches Foto) angeschlossen. Der Preis wurde pauschaliert, und die Kalkulationsgrundlage stützte sich auf den Einbau von 15 bis 20 Küchen“, heißt es.

Der ehemalige Geschäftsführer Carl Skela sagt gegenüber der „Krone“ dazu, dass man Studentenwohnungen mit Küchen ausstatten wollte. „Wir haben eine Musterküche vergeben und das System hat sich bewährt.“ Die einzelnen Vergaben seien „nicht zu kumulieren“, sagt Skela. 

„Sanierung war notwendig“
Auch bei Sanierungen einer Außenanlage habe es ein Naheverhältnis zum Mieter gegeben. „In einem Vergabeakt wurde ein Angebot für ein Objekt, für die Außenanlage (...) in Höhe von 60.696 Euro brutto eingeholt“, steht im Prüfbericht. „Dem Angebot fehlte ein Vermerk auf Preisangemessenheit. Die Preisangaben waren pauschaliert. Zudem wurden keine Vergleichsangebote eingeholt.“ Der Rechnungshof sieht das „kritisch“. Skela verteidigt sich jedoch: Bei dem Objekt handle es sich um das Wohnhaus, in dem seine Tochter eingemietet war. „Wegen eines Schädlingsbefalls waren Bäume kaputt, die Sanierung war also notwendig.“ Das stehe mit seiner Tochter in keinem Zusammenhang. „Mehr als die Hälfte unserer Mieter sind Landesbedienstete oder deren Angehörige.“ 

Generell, so Skela, seien „Direktvergaben möglich“, wenn sie auf die Preisangemessenheit geprüft sind. Vergleichsangebote seien nicht unbedingt einzuholen. 

Der Landesrechnungshof „begrüßt die derzeitige Aufarbeitung“ der LIG und empfiehlt, „weitere rechtliche Schritte einzuleiten“. Aus dem Büro des nunmehr zuständigen Landeshauptmanns Mario Kunasek (FPÖ) heißt es jedoch: „Aus heutiger Sicht liegen keine Sachverhalte vor, die weitere rechtliche Schritte erfordern würden – auch die Prüfung des Landesrechnungshofs bestätigt dies.“ Die Aufarbeitung sei erfolgt. Der Prozess zur Rückführung der LIG wird am 31. Dezember abgeschlossen sein, der Beschluss dazu soll am 16. Dezember im Landtag erfolgen.

Opposition übt Kritik
Die Grünen, die KPÖ und Neos haben sich bereits zum Bericht geäußert. Lambert Schönleitner (Grüne): „Das alles kostet dem Steuerzahler natürlich Geld. Angesichts der finanziellen Lage des Landes ist das befremdlich und muss transparent aufgeklärt werden.“ Die damals zuständigen Landesregierungsmitglieder – das waren einerseits zuerst Hermann Schützenhöfer und nach Juli 2022 Christopher Drexler (ÖVP) für die A2 und Anton Lang (SPÖ) für die A 16 – hätten ihre Verantwortung in der Aufsicht über die Landesimmobiliengesellschaft „bedenklich oberflächlich“ wahrgenommen.

„Wenn eine externe Gesellschaft bei der Kontrolle versagt, ist nun die Landesverwaltung gefordert, volle Transparenz herzustellen“, meint KPÖ-Abgeordneter Alexander Melinz. Laut Neos-Chef Niko Swatek müsse die jetzige Landesregierung „alle Empfehlungen des Rechnungshofes aufgreifen und, wo nötig, weitere rechtliche Schritte setzen“.