Grüne gegen ÖVP

„Bahn verbessern, anstatt Stau zu produzieren“

Das Abfallwirtschaftsgesetz regelt, wie der Müll wohin transportiert werden muss.(Bild: Birbaumer Christof)

Die Tiroler Grünen kritisieren, dass die ÖVP Mülltransporte wieder komplett per Lkw abwickeln will. Sie befürchten mehr Belastung auf der Autobahn und fordern stattdessen einen raschen Ausbau der Bahn. Ein SPÖ-Mandatar mahnt zur Verhältnismäßigkeit.

Die Forderung des Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordneten Klaus Mair, die Mülltransportpflicht per Bahn komplett auszusetzen, bis es genug Kapazitäten gibt, ärgert Gebi Mair, Klubobmann der Tiroler Grünen. „Was die ÖVP hier bei der Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz fordert, bedeutet übersetzt ganz klar: Sie wollen noch mehr Lkw-Stau auf der Autobahn.“

Wenn die Tirolerinnen und Tiroler dann noch länger im Stau stehen, wissen sie, bei wem sie sich bedanken können.

Gebi Mair, Tiroler Grüne

Wie berichtet, hatte Klaus Mair kritisiert, dass ab 2026 Abfalltransporte ab 100 km zwingend per Bahn erfolgen sollen. Schon die bisherige Transportpflicht ab 200 km sei „bürokratischer Wahnsinn“, hatte er die Initiative der früheren Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) bemängelt.

„Ansage“ an Bundesregierung erwartet
Gebi Mair hält dagegen: Er wirft dem VPler vor, „lieber die Interessen von Müllunternehmen“ zu vertreten, da ein Tiroler Betrieb bereits versucht habe, rechtlich gegen die Bahnpflicht vorzugehen. Anstatt mehr Stau zu produzieren, sollte die Regierung daran arbeiten, die Bahn rasch zu verbessern, fordert der grüne Klubobmann. Er erwarte diesbezüglich eine „klare Ansage“ von Verkehrs-LR René Zumtobel (SPÖ).

„Verhältnismäßig entscheiden“
Für die Sozialdemokraten wiederum meldet sich der Tiroler Nationalratsabgeordnete Bernhard Höfler zu Wort. Man stehe zur Verlagerungspflicht, doch dafür brauche es die entsprechende Infrastruktur. „Wer wie die Grünen so tut, als wäre das Problem allein durch die Pflicht gelöst, ignoriert die Realität: Ohne Terminals, Kapazitäten und Planungssicherheit für ÖBB und Wirtschaft wird die Umsetzung scheitern.“

Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um die Schiene zu stärken und bestimmte Waren von der Straße auf die Bahn zu bringen.

Bernhard Höfler, Nationalratsabgeordneter SPÖ

Ein Gesetz ohne die rechtzeitige Errichtung der notwendigen Infrastruktur bringe niemandem etwas, so Höfler. Durch die Anmeldung der Transporte würden zwischen Müllentsorgern und Transporteuren aber oft neue, dauerhafte Lösungen entstehen. Die Bundesregierung müsse verhältnismäßig entscheiden, die Wirtschaft dürfe beim Wechsel auf die Schiene nicht alleingelassen werden.