Wirbel um Sozialgesetz
Grazer ÖVP: „Stadt wird Magnet für Sozialfälle“
Nach Kritik der Grazer Bürgermeisterin an neuem Sozialgesetz kontern ÖVP und FPÖ. Der Grazer VP-Chef Kurt Hohensinner ortet „Doppelmoral“, weil die Stadtkoalition selbst beim Budget für Bildung, Kinder und Jugendliche den Sparstift ansetzt.
Scharfe Kritik an der schwarz-blauen Landesregierung äußerte die Grazer KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr am Freitag in Hinblick auf die geplanten Verschärfungen des Sozialunterstützungsgesetzes (wir haben berichtet). Insbesondere Alleinerziehende und Kinder würden verlieren.
Erwartungsgemäß ließen empörte Gegenstimmen nicht lange auf sich warten: ÖVP-Stadtrat Kurt Hohensinner spricht von einer „unfassbaren Doppelmoral“. Während man das Land für Einsparungen kritisiere, stünden auch in Graz empfindliche Kürzungen – 3,5 Millionen Euro – im Budget für Bildung, Kinder und Jugendliche an.
Während in der gesamten Steiermark die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher von Sozialunterstützung zurückgeht, zeigt Graz einen gegenläufigen Trend. Hier steigen die Zahlen weiter an.
Kurt Hohensinner, ÖVP-Stadtparteiobmann Graz
Bild: Jürgen Fuchs
„Sozialgesetz bedroht Existenzen“
Das sei ein Vergleich von Äpfeln und Birnen, heißt es dazu wiederum aus dem Büro von Kahr. Beim Sozialgesetz gehe es unmittelbar um die Bedrohung von Existenzen. Dass die Stadt sparen muss, liege vor allem an den Mehrbelastungen durch das neue steirische Pflegeleistungs- und Finanzierungsgesetz. Alle Bereiche der Stadt müssten einen Beitrag leisten.
Der Grazer VP-Chef betont zudem: „Während weniger als 25 Prozent der Steirer in Graz wohnen, stammen mehr als 60 Prozent aller Sozialunterstützungsbezieher aus unserer Stadt.“ Graz entwickle sich zum „Magneten für Sozialfälle“.
Bürgermeisterin Kahr betätigt sich als dunkelrote Schutzpatronin fremder Sozialtouristen aus aller Herren Länder. Sie verteidigt ein ungerechtes System, das erwerbslose ausländische Großfamilien bevorzugt.
Philipp Könighofer, FPÖ-Sozialsprecher im steirischen Landtag
Bild: Christian Jauschowetz
In dieselbe Kerbe schlägt Philipp Könighofer, FPÖ-Sozialsprecher im Landtag. Bürgermeisterin Kahr betreibe „reine Ideologiepolitik“ und „verteidigt ein ungerechtes System, das erwerbslose ausländische Großfamilien bevorzugt, die oftmals noch nie etwas ins System eingezahlt haben“.
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