„Mehr Kinderarmut“

Graz: Stadtchefin kritisiert Sozialhilfe-Reform

Stadtchefin Elke Kahr: „Das neue Gesetz wird vor allem Kinderarmut erhöhen und Alleinerziehende treffen.“(Bild: Jauschowetz Christian)

Die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr übt scharfe Kritik an der seitens Landesregierung geplanten Verschärfung bei der Sozialunterstützung.  Hauptbetroffen seien Alleinerzieherinnen und Kinder. 

Vor einem Monat hat die blau-schwarze Landesregierung einen Entwurf zur Verschärfung des Sozialunterstützungsgesetzes vorgelegt – wir haben berichtet (siehe Link unten). Kernpunkte der Novelle sind unter anderem die Senkung der Höchstsätze sowie der Wohnkostenpauschale, die sogenannte „Bemühungspflicht“ (Sozialhilfebezieher sind verpflichtet, sich für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren), weniger Geld für kinderreiche Familien und strengere Sanktionen, bis hin zu einer kompletten Streichung der Unterstützung bei mehrmaligem Fehlverhalten.

60 Prozent der Bezieher leben in Graz
Am stärksten würden sich die Verschärfungen auf die Stadt Graz auswirken: Rund 60 Prozent aller Sozialunterstützungsanträge in der Steiermark werden in der Landeshauptstadt abgewickelt.

Am Freitag wurde im Stadtsenat eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf beschlossen. KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr lässt kein gutes Haar an der Novelle: „Niemandem geht es besser, wenn es anderen schlechter geht.“ Betroffen seien vor allem Alleinerziehende und Kinder. „Ziel des Gesetzes soll ja auch sein, Personen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Da muss man aber bedenken, dass rund 50 Prozent der Bezieher Kinder bzw. Minderjährige sind“, sagt Andrea Fink, Leiterin des Grazer Sozialamts.

Ziel des Gesetzes soll ja auch sein, Personen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Da muss man aber bedenken, dass rund 50 Prozent der Bezieher Kinder bzw. Minderjährige sind

Andrea Fink, Leiterin Sozialamt Graz

Anteil an Großfamilien „sehr gering“
Von den derzeit rund 9400 Sozialunterstützungsbeziehern in Graz seien lediglich rund 3400 zur Arbeitssuche verpflichtet. Die restlichen Personen seien, neben Kindern, etwa Pensionisten oder erkrankte Menschen. Das oft gezeichnete Bild von „Tachinierern“, die das System ausnutzen, stimme einfach nicht, so Kahr. Ebenso sei zu betonen, dass der Anteil an kinderreichen Familien unter den Beziehern sehr gering sei.

Rund drei Millionen Euro soll sich die Stadt Graz durch die Reform sparen. Langfristig würde sich das durch die Folgen, etwa mehr Obdachlose und deren Versorgung, wieder aufheben, fürchtet die Stadtchefin.