Streit über Ausgaben

Diesem EU-Land droht Trump mit Rauswurf aus NATO

Seit einem Jahr ist Mark Rutte (re.) NATO-Generalsekretär. Seine größte Bewährungsprobe: der Umgang mit US-Präsident Donald Trump.(Bild: AFP/JOHN THYS)

Spanien trägt als einziges Land der NATO nicht das neue Ausgabenziel des Verteidigungsbündnisses mit. US-Präsident Donald Trump ist deshalb sichtlich verärgert – und spricht eine deutliche Warnung aus.

Spanien hat nach Darstellung von Trump „keine Entschuldigung“, die Verteidigungsausgaben nicht wie von ihm gefordert zu erhöhen. „Wir hatten einen Nachzügler, nämlich Spanien“, sagte er am Donnerstag. „Vielleicht sollte man sie ehrlich gesagt aus der NATO werfen.“

Bei der Allianz gibt es jedoch keinerlei Verfahren, das bei unerwünschtem Verhalten Sanktionen oder gar einen Ausschluss vorsieht.

Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP
Im Juni hatten sich die 32 NATO-Mitgliedstaaten unter dem Druck von Trump darauf geeinigt, die Verteidigungsausgaben in den nächsten zehn Jahren massiv zu erhöhen. Neuer Zielwert sind 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sowie weitere 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben in Infrastruktur – zuvor lag das NATO-Ziel bei zwei Prozent.

Sie haben keine Ausrede, das nicht zu tun. Vielleicht sollte man sie aus der NATO werfen, offen gesagt.

US-Präsident Donald Trump über Spanien

Premier Sánchez rechtfertigt Spaniens Vorgehen
Spanien stimmte der NATO-Erhöhung zwar zu, der sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez kündigte im Nachgang allerdings an, sein Land werde den neuen Zielwert nicht einhalten. Trump drohte daraufhin mit zusätzlichen Zöllen auf spanische Produkte.

Das von den USA vorgeschlagene Ziel sei „unvereinbar mit unserem Sozialstaat und unserer Weltanschauung“, hatte Sánchez in einem Schreiben an NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärt. Darin fordert Sánchez, das Ausgabenziel optional zu machen oder Spanien davon auszunehmen. Die viertgrößte Volkswirtschaft der EU wolle laut Sánchez ihre Ausgaben bei 2,1 Prozent des BIP belassen.