Weniger Sozialleistung

Griechische Regierung kürzt bei Asylberechtigten

Junge Migranten in Griechenland (Archivbild)(Bild: AP/John Liakos)

Die griechische Regierung will Sozialleistungen für Asylberechtigte massiv kürzen. Ein Programm, das unter anderem Mietzuschüsse enthält, wird komplett eingestellt. „Wer künftig Asyl erhält, wird nicht mehr mit Dauersubventionen leben, sondern durch Arbeit in die Gesellschaft integriert“, sagte Migrationsminister Thanos Plevris

Die Unterstützungszahlen würden künftig nur noch das „absolut Notwendige“ abdecken. Die freigewordenen Mittel sollen stattdessen in Programme zur Arbeitsintegration und zum Erlernen der griechischen Sprache fließen. Diese Maßnahmen seien im Einklang mit europäischen Vorgaben, sagte die konservative Regierung unter Premier Kyriakos Mitsotakis. Griechenland solle als Zielland für Migrantinnen und Migranten weniger attraktiv werden.

Auch die Staatsausgaben will die Regierung senken. Bei den Asylleistungen ist eine Reduktion um fast 30 Prozent geplant, von 400 Millionen auf 288 Millionen Euro jährlich. Betroffen sind Asylberechtigte.

Asylwerberinnen und Asylwerber, die abgelehnt werden, müssen künftig mit drei Jahren Haft rechnen, wenn sie nicht freiwillig ausreisen. Eine Aussetzung oder Umwandlung ist aber möglich, wenn die Migrantinnen und Migranten in ihre Herkunftsländer zurückkehren.