Trump: „Prävention“

US-Ministerin will wieder landesweite Todesstrafe

US-Justizministerin Pam Bondi(Bild: AP/Alex Brandon)

US-Präsident Donald Trump möchte die Todesstrafe wieder in der Hauptstadt Washington, D. C. einführen – seiner Justizministerin geht das aber nicht weit genug. Pam Bondi will diese Strafe wieder USA-weit vollstrecken lassen.

Die Todesstrafe könnte in Washington, D. C. ein trauriges Revival erleben, nachdem sie bereits im Jahr 1981 abgeschafft wurde. Trump unterzeichnete einen Erlass, der Bondi und Bezirksstaatsanwältin Jeanine Pirro, anweist, die Todesstrafe zu verhängen, „wenn die Beweise und Fakten des Falles darauf hindeuten, dass die Todesstrafe verhängt werden sollte“.

Trump: „sehr starke Präventivmaßnahme“ 
„Wenn man jemanden tötet oder einen Polizisten, einen Strafverfolgungsbeamten tötet, dann gibt es die Todesstrafe“, führte Trump bei der Unterzeichnung aus.  Im August kündigte das Staatsoberhaupt bereits diesen Schritt an: „Wenn jemand in der Hauptstadt Washington, D. C. jemanden tötet, werden wir die Todesstrafe fordern“, erklärte Trump. Dabei würde es sich um eine „sehr starke Präventivmaßnahme“ handeln. Dies erfolgte um die Zeit, in der er Nationalgarde in die von Demokraten regierte Hauptstadt entsandt hatte.

Beim Unterzeichnen machte Trump noch einen Wortwitz darüber, dass es passend wäre, dass „capital punishment“ (Todesstrafe) im „capital“ (Hauptstadt) eingeführt werde:

Von Biden begnadigte Häftlinge werden verlegt
Nun ließ Bondi damit aufhorchen, dass sie die Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene wieder aufnehmen möchte. Die Trump-Regierung geht auch gegen Häftlinge vor, die vom früheren US-Präsidenten Joe Biden begnadigt worden waren, „Wir verlegen sie in Supermax-Anstalten, wo sie für den Rest ihres Lebens so behandelt werden, als säßen sie in der Todeszelle“, erklärte die US-Justizministerin. Sie ordnete bereits an, die Vollstreckung der Todesstrafe landesweit wiedereinzuführen.  

Das Bundesgefängnis ADX Florence ist eine Anstalt, dir den Supermax-Standard erfüllt – 300 bis 400 besonders gefährliche männliche Straftäter sind dort untergebracht.(Bild: jzehnder - stock.adobe.com)

In den USA können derzeit 27 von 50 Bundesstaaten die Todesstrafe verhängen, aber nur in einigen wenigen Staaten wird sie auch regelmäßig vollstreckt. Die Staaten mit den meisten Hinrichtungen sind Texas, Florida und Oklahoma. In Kalifornien, Oregon und Pennsylvania gilt ein Moratorium - das Todesurteil wird nicht vollzogen.

Um eine bundesweit verpflichtende Todesstrafe einzuführen, müsste in der USA eine Verfassungsänderung stattfinden. Dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat erforderlich. Es ist jedoch höchst unwahrscheinlich, dass die Demokraten dieser zustimmen würden. 

Trump ist ein bekennender Befürworter der Todesstrafe. Gegen Ende seiner ersten Amtszeit hatte Trump die Exekution von insgesamt 13 Menschen binnen nur sieben Monaten angeordnet. Zu Beginn seiner Präsidentschaft hatte es zunächst keine Hinrichtungen auf Bundesebene gegeben.