Harte Linie in NÖ

Designierter Landesrat setzt auf strenges Budget

Bei der traditionellen VPNÖ-Klubklausur in Tulln wurden die Weichen für die Zukunft gestellt – personell wie inhaltlich. Der neue Mann im Schlüsselressort Finanzen und Spitäler, Anton Kasser, tritt ein schweres Erbe an. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner stellte klar: „Keine Experimente, kein Schlingerkurs. Nur mit Reformen sichern wir die Gesundheitsversorgung.“

Kasser, seit 16 Jahren Abgeordneter im Niederösterreichischen Landtag, seit 12 Jahren stellvertretender Vorsitzender im Wirtschafts- und Finanzausschuss und seit 12 Jahren Mitglied im Gesundheitsausschuss sowie langjähriger Bürgermeister, übernimmt mit Finanzressort, Kliniken und Gemeinden gleich mehrere zentrale Agenden. Er beerbt damit den ehemaligen Landesrat Ludwig Schleritzko. Kassers Ansage ist dabei unmissverständlich:

„Ich will und werde den Haushalt streng führen. Das mache ich mit der Bürger-Nähe eines Bürgermeisters – nicht für mein persönliches Fortkommen, sondern für die, die nachkommen: unsere Kinder und Enkelkinder.“

Anton Kasser, designierter Landesrat

Bild: vpnö Landtagsklub

Landeshauptfrau Mikl-Leitner betont: „Mit Toni Kasser übernimmt jemand, der die Herausforderungen und Sensibilitäten seines künftigen Ressorts kennt. Er wird den Gesundheitsplan 2040+ und die Budgetkonsolidierung nahtlos fortführen. Darauf können sich unsere Landsleute verlassen.“

(Bild: vpnö Landtagsklub)

Auch Klubobmann Kurt Hackl unterstreicht: „Das Team der Volkspartei Niederösterreich ist bereit, die vor uns liegenden Herausforderungen anzunehmen und im Sinne der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu bewältigen. Mit unserer Landeshauptfrau an der Spitze stehen wir in diesen schwierigen Zeiten für Stabilität, Kompetenz und Verlässlichkeit.“

Sozialhilfe unter Druck

Besonders scharf zeigt sich Mikl-Leitner beim Thema Sozialhilfe:

„Wer arbeitsunwillig ist und die Sozialhilfe mit einer Hängematte verwechselt, dem streichen wir die Hälfte. Arbeitsleistung muss immer mehr wert sein als Sozialleistung. Nur so stellen wir sicher, dass die, die Arbeiten, nicht die Dummen sind.“

Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptfrau NÖ

Bild: vpnö Landtagsklub

Niederösterreich sei damit Vorbild für andere Länder – und für eine mögliche bundeseinheitliche Lösung.

Deregulierungsgesetz im Oktober

Mit dem Deregulierungsgesetz will die Volkspartei Niederösterreich 33 Landesgesetze entrümpeln. Drei davon sollen überhaupt ganz gestrichen werden. Damit versucht man, Niederösterreich zu einer der schnellsten Regionalverwaltungen Europas zu machen. „Schnelle und effiziente Strukturen sind sparsame Strukturen“, so die Landeshauptfrau.

Ausbau der Kinderbetreuung

Neben Finanzen und Gesundheit stand auch Familienpolitik im Fokus der Klubklausur: „99 Prozent unserer Gemeinden bieten Betreuungsplätze für Zweijährige an. Keine Frau soll sich zwischen Kindern und Karriere entscheiden müssen“, so Mikl-Leitner.

(Bild: vpnö Landtagsklub)

Klares Nein zur Atomkraft

Klubobmann Kurt Hackl setzte einen weiteren Akzent: „Wir sagen klar Nein zu Ausbauplänen am AKW Dukovany. Wir sind der festen Überzeugung, dass damit Probleme nicht gelöst, sondern neue geschaffen werden. Deshalb setzen wir auf erneuerbare Energien: Niederösterreich ist Ökostromlokomotive Österreichs – mehr als die Hälfte des Windstroms und ein Viertel des Sonnenstroms der Republik stammen von uns“ – und gibt damit Einblick in die politische Herbstarbeit.