„Legitimes Ziel“

Ukraine: Putin würde westliche Soldaten angreifen

Wladimir Putin(Bild: AP/Stepan Pugachev)

Kreml-Chef Wladimir Putin hat eine deutliche Warnung ausgesprochen, was die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine betrifft: „Wenn dort irgendwelche Truppen auftauchen, insbesondere jetzt während der Kämpfe, gehen wir von der Prämisse aus, dass sie ein legitimes Ziel sind“, erklärte er am Freitag.

Putin hob bei einem Wirtschaftsforum im Wladiwostok hervor, dass eine Entsendung von Soldaten aus dem Westen nicht förderlich für einen langfristigen Frieden sei. Der Kreml-Chef äußerte sich einen Tag nach den Pariser Gesprächen von mehr als 30 Staats- und Regierungschefs der „Koalition der Willigen“ über Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Nach Angaben Frankreichs zeigten sich dabei 26 Länder bereit, sich an einem möglichen Einsatz in der Ukraine im Fall eines Waffenstillstands mit Russland zu beteiligen. Österreich hat bei dem Format Beobachterstatus.

Kreml-Sprecher: „Gefährlich für unser Land“
Moskau lehnt auch nach einer möglichen Friedensvereinbarung mit Kiew Truppen aus NATO-Staaten in der Ukraine kategorisch ab. Das machte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow deutlich: „Wir betrachten dies als eine Gefahr für uns – die Präsenz internationaler oder ausländischer Streitkräfte, von Streitkräften aus Ländern der NATO auf ukrainischem Boden in der Nähe unserer Grenzen“, sagte er der russischen Agentur Interfax zufolge am Rande des Wirtschaftsforums in Wladiwostok. Die NATO sehe Russland als Feind und habe dies in ihren Dokumenten festgeschrieben. „Das ist gefährlich für unser Land“, betonte Peskow.

Bei der Diskussion um Sicherheitsgarantien könne es nicht nur um die Ukraine gehen. Auch Russland brauche Garantien für seine Sicherheit. Peskow erinnerte daran, dass der seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernde Krieg gegen die Ukraine seine Wurzeln auch in der Erweiterung der NATO bis an die Grenzen Russlands habe.

Kreml: Sicherheit der Ukraine nicht zulasten Russlands
Die Sicherheit der Ukraine, die in die NATO strebt, dürfe nicht auf Kosten Russlands gewährleistet werden, sagte Peskow mit Blick auf das Treffen der „Koalition der Willigen“. „Man kann nicht die Sicherheit eines Landes auf Kosten der Zerstörung der Sicherheit eines anderen Landes gewährleisten. Das wird uns nicht dabei helfen, einer Lösung des Ukraine-Konflikts näherzukommen“, sagte Peskow. Ein Kriegsziel Russlands besteht nach Kreml-Angaben darin, eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu verhindern.

Putin will sich nicht im Ausland mit Selenskyj treffen
Putin wies die Forderung nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj an einem Verhandlungsort im Ausland zurück. Wenn sich Selenskyj mit ihm treffen wolle, aber gleichzeitig von ihm fordere, dafür irgendwohin zu reisen, dann sei das zu viel verlangt, sagte Putin auf dem Wirtschaftsforum in Wladiwostok. „Der beste Ort dafür (für ein Treffen) ist die Hauptstadt der Russischen Föderation, die Heldenstadt Moskau“, sagte er. Selenskyj hatte zuvor ein Treffen in Moskau abgelehnt.

Putin würde Sicherheit bei Treffen in Moskau garantieren
Nach ukrainischen Angaben gibt es sieben Länder, die bereit sind, einen Gipfel auszutragen. Putin beharrte in Wladiwostok auf dem von ihm bereits bei seinem Besuch in China vorgeschlagenen Verhandlungsort Moskau. Die Sicherheit der Gäste werde zu 100 Prozent gewährleistet, sagte er.

Gespräche in Moskau würden die Verhandlungsposition des Kremls, der sich an der Front weiter im Vorteil sieht, durch den Heimvorteil weiter stärken. Zugleich bezweifelte Putin erneut den Sinn solcher Gespräche zwischen ihm und Selenskyj grundsätzlich, indem er einmal mehr die Legitimität des ukrainischen Präsidenten infrage stellte. Seine Amtszeit lief im Vorjahr offiziell aus, verlängert sich aber wegen des Kriegsrechts.

Wadephul ruft zu Abgabe von Flugabwehrsystemen an Kiew auf
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) forderte mehr europäische Unterstützung für die Luftabwehr der Ukraine. „Wir müssen über neue Waffensysteme nachdenken, die geliefert werden können und die die Ukraine sich beschaffen kann“, sagte Wadephul in einem am Freitag veröffentlichten Interview des Nachrichtenportals „t-online“.