Staatsgrenze im Fokus

Doskozil legt sich gegen Ende der Kontrollen quer

Schlepper durchbrechen immer wieder die Grenze – ein Grund, warum Landeshauptmann Doskozil an den Kontrollen festhalten will.(Bild: Christian Schulter)

Vor Kurzem sind die Grenzkontrollen zu vier Nachbarländern verlängert worden. Offen bleibt, wie es weitergeht. Die SPÖ Burgenland kündigt bereits heftigen Widerstand an, sollte das Aus besiegelt werden.

Auslöser für die politische Debatte sind vertrauliche Informationen, die aus einer geheimen Sitzung der Sicherheitssprecher der Regierungsparteien an die Öffentlichkeit gedrungen sind – die „Krone“ berichtete. Demnach sei bereits besprochen gewesen, die Grenzkontrollen nicht noch einmal zu verlängern – offensichtlich auf Drängen der NEOS. Im Dezember soll entschieden werden, wie es 2026 weitergeht. Die pinke Fraktion gilt nicht als Befürworter der Grenzkontrollen.

„Wäre verantwortungslos“
Der parteieninterne Informationsaustausch hinter vorgehaltener Hand, der den Reiseverkehr zwischen Österreich und den Nachbarländern Tschechien, Slowakei, Ungarn sowie Slowenien betrifft, wird im Burgenland mit größter Skepsis verfolgt. „Sollte der Bund diese Sicherheitsmaßnahme auslaufen lassen, wird es massiven Widerstand geben. Es wäre verantwortungslos, die Grenzkontrollen gerade jetzt aufzugeben“, greift Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) der Entscheidung vor.

Keine Pause im Kampf gegen die Schlepper! Ob der EU-Migrationspakt 2026 in Kraft tritt, ist auf jeden Fall abzuwarten.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil

Bild: Grammer Karl

„Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, dass die Migrationsbewegungen wellenartig verlaufen. Ein Rückgang bei der Zahl der Aufgriffe darf nicht als Entwarnung missverstanden werden“, warnt der Landeshauptmann. Schleppernetzwerke würden blitzschnell auf veränderte Grundbedingungen reagieren, gibt SPÖ-Klubobmann Roland Fürst zu bedenken: „Wer heute die Kontrollen lockert, hat schon morgen wieder volle Transitstrecken über das Burgenland.“ Laut Fürst sei es falsch, die Situation zu verharmlosen, anstatt Vorsorge zu treffen.

Gefahr von Unfällen mit Schleppern nicht gebannt 
Die illegale Migration im Burgenland bewegt sich derzeit zwischen 70 und 90 Aufgriffen pro Woche. Wie gefährlich die organisierte Kriminalität bleibt, zeigte der Unfall eines Schlepperautos in Andau mit elf Verletzten, darunter zwei Kinder. 2023 gab es mehr als 100 solcher Einsätze, weil Schleuser die Grenze durchbrochen hatten.

Doskozil: „Solange es keinen verlässlichen europäischen Außengrenzschutz gibt, sind nationale Grenzkontrollen unverzichtbar. Bevor man über das Ende dieser Kontrollen spricht, ist abzuwarten, ob der EU-Migrationspakt 2026 in Kraft tritt – und vor allem, ob er funktioniert.“