Mo, 20. August 2018

Finnen, Polen & Co.

10.12.2013 15:53

Am "Mahü"-Voting sollen alle EU-Bürger teilnehmen

836 Polen, 57 Schweden, 33 Finnen und 2.796 Deutsche sollen ebenfalls über die künftige Gestaltung der Mariahilfer Straße in Wien mitbestimmen: Die Grünen wollen nämlich alle EU-Bürger, die aktuell einen Wohnsitz im 6. und 7. Bezirk haben, bei der nun offiziellen Befragung im Februar mitmachen lassen. Die FPÖ ist dagegen.

Wer vor der kommenden Bürgerbefragung über das Fußgängerzonen-Projekt bereits sechs Monate lang einen ordentlichen Wohnsitz in Mariahilf oder Neubau hatte, soll auch mitentscheiden dürfen, meinen die Grünen. Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou: "Am Vorabend der EU-Wahl ist das auch ein wichtiges demokratiepolitisches Zeichen." Immerhin, so Vassilakou, hätten die in Wien lebenden EU-Bürger ja auch schon bisher ihre Bezirksvorsteher und das Bezirksparlament wählen dürfen.

Eine Abstimmung über ein Großprojekt der Stadtplanung sei dann aber "doch etwas ganz anderes", argumentiert Toni Mahdalik, der Verkehrssprecher der FPÖ: "Dass jetzt Schweden und Spanier, die vielleicht nur einige Monate in Wien leben, über unsere Mariahilfer Straße mitentscheiden, ist bedenklich. Aber auch das zeigt: Eine Abstimmung in ganz Wien wäre ohnehin das Beste für die Stadt."

15 Prozent stammen aus EU-Ausland
Übrigens leben derzeit gar nicht so wenige EU-Zuwanderer im 6. und 7. Bezirk: Laut Statistik Austria 2.796 Deutsche, 836 Polen, 57 Schweden, 474 Rumänen, 461 Ungarn, 33 Finnen, 573 Italiener etc. – insgesamt 7.817 Menschen aus 23 der 28 EU-Nationen, immerhin fast 15 Prozent der Bevölkerung dieser Bezirke.

Für Neubaus Bezirksvorsteher Thomas Blimlinger von den Grünen ist es der "Letztstand", dass die EU-Bürger fix über die "Mahü" mitvoten dürfen: "Aber das entscheide ich ja nicht allein." Und über die Vor- und Nachteile der direkten Demokratie könne man "natürlich immer diskutieren".

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