Nur eine Falle?

Kreml überrascht EU mit neuem Friedens-Vorschlag

Nach unzähligen Drohungen gegen den Westen zeigt sich der Kreml plötzlich für eine Nichtangriffsgarantie für die EU und NATO bereit. Um eine echte Kehrtwende dürfte es sich hier allerdings nicht handeln – sondern viel mehr um eiskalte Berechnung.

Der von Kremlchef Wladimir Putin befohlene Krieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitsarchitektur in ganz Europa untergraben. Bei den Bemühungen um ein Ende des Blutvergießens ist eine wichtige Frage, wie das Land vor möglichen neuen Angriffen Russlands geschützt werden kann.

„Wir haben mehrmals gesagt, dass wir nicht die Absicht hatten und haben, irgendein derzeitiges NATO- oder EU-Mitglied anzugreifen“, verkündete Lawrow plötzlich am Dienstag bei einem Sicherheitsforum in Minsk. „Wir sind bereit, diese Position in künftigen Sicherheitsgarantien für diesen Teil Eurasiens zu verankern“, sagte er laut Wortlautprotokoll auf der Website seines Ministeriums.

Der russische Außenminister will mit dem Schritt schwächere Sicherheitsgarantien für die Ukraine erwirken.(Bild: EPA/RUSSIAN FOREIGN MINISTRY PRESS SERVICE HANDOUT)

Ein ukrainischer Soldat versucht in der Gegend rund um Kharkiv, eine Drohne abzuwehren.(Bild: AFP/FADEL SENNA)

Moskau will Westen zu No-Go-Szenario bewegen
Der russische Außenminister will seine Angebote als Teil der Sicherheitsgarantien für die Ukraine darstellen, an denen nicht nur der Westen, sondern auch Moskau beteiligt wäre. Das war für Kiew sowie für den Westen bisher ein No-Go-Szenario. Nun versucht Lawrow, Sicherheitsgarantien für Europa ins Spiel zu bringen, damit europäische Länder für schwächere Garantien für die Ukraine gewonnen werden können.

Ukrainer versammeln sich nach russischen Angriffen auf einem Straßenfest in einem Kiewer Wohngebiet, während ein Löschhubschrauber die Flammen löscht.(Bild: EPA/SERGEY DOLZHENKO)

Lawrow unterbreitete den Vorschlag in einer Rede bei einem Sicherheitsforum für den eurasischen Raum, in der er ansonsten bekannte Moskauer Kritik an EU und NATO wiederholte. Mit den derzeitigen Eliten der EU-Länder sei kein sinnvoller Dialog möglich, erklärte er. Führende EU-Politiker verweigerten das, was er „echte kollektive Sicherheitsgarantien“ nannte, weil sie auch bei einem Ende des Ukraine-Kriegs nur Garantien gegen Russland, aber nicht mit Russland wollten.

Europa und Russland setzen auf Aufrüstung
Aber auch die europäische Sicherheit muss neu geordnet werden. Derzeit gehen die Militärplaner in der NATO und EU davon aus, dass auf lange Sicht verstärkte Aufrüstung nötig ist, um Moskau von Aggressionen abzuschrecken.

Russland rüstet nämlich in einem Maße auf, das nach Einschätzung vieler Experten über den Verschleiß im Ukraine-Krieg hinausgeht. Nach eigenen Angaben fühlt sich Moskau wiederum von der Ausdehnung der NATO bedroht.