Weiter Unruhe in der ÖVP: Ein anonymer Brief fordert den Gemeindebund-Chef Leo Radakovits auf, den Platz zu räumen. Hintergrund für das Schreiben ist offenbar der umstrittene „Müll-Deal“.
„Für wen spricht der Gemeindebund eigentlich noch?“, fragt der unbekannte Verfasser eines Schreibens, das derzeit kursiert und an ÖVP-Gemeindebund-Präsident Bürgermeister von Güttenbach, Leo Radakovits, gerichtet ist. Der Gemeindebund ist Sprachrohr und Interessenvertretung der ÖVP-Gemeinden. Mit dessen Arbeit sind manche aber offenbar nicht zufrieden.
„Deine Zeit ist abgelaufen“
„Die aktuelle Führung des Gemeindebundes agiert nicht mehr im Sinne der ÖVP-Gemeinden“, heißt es in den anonymen Schreiben. Entscheidungen würden über die Köpfe hinweg getroffen – „ohne Einbindung, ohne Rücksprache“, wird erklärt. Der geheime Verfasser stellt deswegen Radakovits die Rute ins Fenster: „Deine Zeit ist abgelaufen.“ Es brauche eine Vertretung, die „nicht Güttenbach vertritt, sondern die mit Mut, Transparenz und Haltung für alle ÖVP-Gemeinden im Burgenland auftritt.“
Frust über den Gemeindebund
Der Verfasser soll damit manchen aus der Seele sprechen, wie zu hören ist. Es gebe Frust über den Gemeindebund, nicht alle würden sich unterstützt fühlen, heißt es.
„Steht allein da“
„Er steht ziemlich allein da“, sagt ein ÖVP-Bürgermeister über Radakovits. Dieser schaue nicht auf das Wohl aller Gemeinden, sondern eher auf das Wohl einer Gemeinde. Neu sei die Kritik allerdings nicht. Intern sei diese bereits angesprochen worden. Einen anonymen Brief zu schreiben, sei der falsche Weg.
Umstrittener „Müll-Deal“
Die Verhandlungen mit dem Land zum „Müll-Deal“, an denen auch Radakovits beteiligt war, waren offenbar der Auslöser für die Kritik. Das Land will bekanntlich den Müllverband von den Kommunen kaufen, die ÖVP-Gemeinden haben sich aber quergelegt. Dem Vernehmen nach gab es nur einzelne Befürworter des Verkaufs, die überwiegende Mehrheit war dagegen.
„Das kann irgendwer geschrieben haben“
Doch nicht alle wollen dem Schreiben große Bedeutung schenken. Er hätte so einen Brief weggeschmissen, sagt Johannes Hornek, Bürgermeister von Kittsee: „Das kann irgendwer geschrieben haben.“ Auch Georg Rosner, Stadtchef von Oberwart, meint: „Ich finde solche Briefe nicht sinnvoll. Wenn, dann sollte man es den Betreffenden direkt sagen.“ Wobei Rosner auch durchklingen lässt, dass mitunter mehr Information vom Gemeindebund besser wäre.
Wer könnte nachfolgen?
Gleichzeitig kursieren erste Namen, wer Radakovits nachfolgen könnte. Genannt wird etwa Markus Ulram, Bürgermeister von Halbturn und früherer ÖVP-Klubchef.
Immer Parteilinie gefahren
Der Gemeindebund-Präsident selbst, der seit über 20 Jahren im Amt ist, glaubt ebenfalls, dass die Verhandlungen zum „Müll-Deal“ der Grund für den Brief waren. Dabei habe er sich immer strikt an die Parteilinie gehalten. Es sei immer informiert worden und es sei auch nichts entschieden worden, das könne der Gemeindebund gar nicht. An den Verhandlungsrunden mit dem Land hätten auch andere ÖVP-Vertreter teilgenommen. Sein Zugang sei, auf Verhandlungen zu setzen – offenbar hätten sich manche eine härtere Linie gewünscht.
Bis 2026 im Amt
Dem Schreiben selbst will er nicht zu viel Bedeutung zumessen. Möglicherweise wolle jemand nicht mehr warten, bis er sein Amt zurücklege, so Radakovits. Eigentlich habe er angekündigt, dies nächstes Jahr zu tun.
Brief erreichte nur das Gegenteil
Das Schreiben habe sein Ziel verfehlt. Nachdem er den Brief mitsamt seiner Reaktion dazu an 150 ÖVP-Funktionäre geschickt habe, habe er großen Zuspruch erhalten. „Der Brief hat eigentlich das Gegenteil erreicht, weil sich jetzt jemand dazu deklarieren müsste“, sagt Radakovits.
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