„Mehr Flexibilität“

EU-Kommission legt neue Klimaziele bis 2040 vor

Die EU-Kommission will zunehmend auf einen internationalen Zertifikatehandel setzen, um Treibhausgasemissionen zu reduzieren. (Symbolbild)(Bild: APA/HARALD SCHNEIDER)

Die EU-Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis 2040 deutlich zu reduzieren. Ab 2036 würden bis zu drei Prozent der 1990er-Emissionen durch einen internationalen Zertifikatehandel ausgeglichen werden, versprach Klimakommissar Wopke Hoekstra.

Gleichzeitig war am Mittwoch von mehr Flexibilität die Rede. Unternehmen befürchten, durch zu ambitionierte Klimaziele Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen. Man müsse ein berechenbarer und vertrauenswürdiger Partner für Innovationen und Investitionen sein, hieß es aus der Wirtschaft. Der neue Zertifikatehandel, der am Mittwoch vorgestellt wurde, bezieht sich auf Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens und soll zusätzlich zum bestehenden innereuropäischen Handel aufgesetzt werden.

Dieses Klimaschutz-Instrument besteht seit 2005, umfasst die Energiewirtschaft, Teile des Flug- und Seeverkehrs und deckt damit rund 40 Prozent des Treibhausgasausstoßes der EU ab. Dabei wird im Voraus festgelegt, wie viel Treibhausgas in einer Periode maximal ausgestoßen werden dürfen.

Diese Menge wird in Form von sogenannten Emissionszertifikaten an Unternehmen versteigert, die somit Geld für ihren Ausstoß zahlen. Ein Teil wird kostenlos verteilt.

So funktioniert der Handel mit den Zertifikaten:

Wer mehr Emissionen verursacht als er darf, muss Verschmutzungsrechte zukaufen. Wer umweltfreundlicher produziert, kann überschüssige Zertifikate am Markt verkaufen oder sie in die nächste Periode mitnehmen. Die Gesamtzahl der Zertifikate ist gedeckelt.

Laut EU-Kommission werden die Emissionen bis 2030 um 54 Prozent reduziert, wenn alle nationalen Klimapläne zusammengerechnet werden. Österreichs Regierung strebt für 2040 Klimaneutralität an, die EU hat sich dieses Ziel erst für 2050 gesetzt. Der Kommissionsvorschlag von Mittwoch muss noch mit den Mitgliedsländern und dem Europäischen Parlament verhandelt werden.

„Österreich wird sich gemeinsam mit den Bundesländern, Gemeinden und europäischen Partnern aktiv einbringen. Umwelt- und Klimaschutz ist eine Chance, wenn man es richtig macht (...). Daher spreche ich mich auch dafür aus, Möglichkeiten der CO₂-Speicherung ernsthaft auszuloten“, sagte Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP). Derzeit werde in klimafreundliche Technologien wie erneuerbare Energien investiert. Um klimafreundliche Heizsysteme leichter umzusetzen, brauche es aber noch Reformen im Miet- und Wohneigentumsrecht.