Politik inoffiziell

Svazek nutzt den Wirbel um Edtstadlers Amtsantritt

Während sich Karoline Edtstadler (li.) auf ihren Amtsantritt freut, setzt Marlene Svazek im Sozialressort Maßnahmen.(Bild: Krone KREATIV/Andreas Tröster, Markus Tschepp)

Vor dem lange geplanten Machtwechsel am Mittwoch im Salzburger Chiemseehof ist die Aufregung groß: Langzeit-Landeshauptmann Wilfried Haslauer übergibt an Karoline Edtstadler (beide ÖVP). Die Stellvertreterin und Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek nutzt den Trubel und schafft währenddessen im Sozialbereich Fakten.

Am Mittwoch ist es soweit. Nach einer interreligiösen Dankfeier in der Kajetanerkirche verabschiedet sich Wilfried Haslauer im Landtag mittels Rücktritt in die Politpension. Kurz darauf wird Karoline Edtstadler von ÖVP, FPÖ und SPÖ zur neuen Landeshauptfrau gewählt. Nach ihrer Regierungserklärung wird sie zu Mittag im Chiemseehof vom Landtags-Sitzungssaal hinüber zur Stiege 1 schreiten, das Landeshauptmannbüro übernehmen und nach zwölf Jahren wieder zum Landeshauptfraubüro machen.

Nervosität im Landesdienst
Die Aufregung ist nicht nur im Chiemseehof groß, auch im Landesdienst sind viele nervös. Schließlich wird die neue Chefin bald zentrale Posten wie den Landesamtsdirektor, den obersten Beamten, oder den Chef für das Landes-Medienzentrum neu besetzen. Es wird also bald mehrere neue Chefs geben.

Beim Landtagshearing am Montag war die Stimmung zwischen Edtstadler und Svazek bestens.(Bild: Tröster Andreas)

Bei dem ganzen Brimborium könnte man fast vergessen, dass Politik auch aus Inhalten und Gesetzen besteht. Eine, die das bestimmt nicht vergessen hat, ist Marlene Svazek, in Zukunft Edtstadler-Stellvertreterin. Die FPÖ-Chefin hat sich inzwischen auf die neue Situation in der Landesregierung eingestellt. Svazek wartet nicht untätig auf den Abschied Haslauers und die Ankunft Edtstadlers, sondern nützt den allgemeinen Wirbel und schafft in seinem Windschatten Fakten. Vor allem im Sozialressort, in dem sie seit eineinhalb Monaten Christian Pewny übergangsweise vertritt.

Community Nurses werden abgedreht
Denn die Sitzung am Mittwoch ist eigentlich eine ganz gewöhnliche Landtagssitzung mit Anfragen, einem Ausschuss und allem, was dazugehört. Auf dem Programm steht etwa das neue Pflegegesetz. Pewny ließ es seit zwei Jahren überarbeiten und stellte es im Dezember vor. Beschlossen werden soll es jetzt unter Svazeks Verantwortung. Viel hat sich im letzten Jahr nicht am Gesetz verändert, in Kraft treten soll es so bald wie möglich. Die Pflegeberatung der Community Nurses dreht Svazek komplett ab, nachdem Pewny für das laufende Jahr bereits die Mittel gekürzt hatte.

Bei dem ursprünglich EU-geförderten Projekt waren die Berater in den Gemeinden unterwegs und besuchten Menschen mit Pflegebedarf zu Hause. Svazek will stattdessen die Pflegeberatung des Landes stärken. Die kommt aber, wenn überhaupt, nur sehr unregelmäßig in den Gemeinden vorbei. Von Edtstadler hat Svazek jedenfalls freie Hand. „Ich werde sicher nichts zu einer Chefinnensache machen, was in einem Ressort zugeordnet ist“, sagte die angehende Landeshauptfrau am Montag im Landtag zur Pflege.