Misstrauensantrag

Die Kritik ist berechtigt, das Mittel aber falsch

(Bild: Krone KREATIV/Christian Jauschowetz)

SPÖ, Grüne und KPÖ werden heute im Landtag einen Misstrauensantrag gegen FPÖ-Soziallandesrat Hannes Amesbauer einbringen. Grund sind die Kürzungen für Dutzende Vereine im Sozialbereich. Die Neos machen als einzige Oppositionspartei nicht mit – und haben damit recht. 

Die Empörung ist nach wie vor groß: Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) hat bei den Förderungen in seinem Bereich den Rotstift gezückt und will 2,5 Millionen Euro einsparen, insbesondere im Asyl- und Integrationsbereich. Aber auch die Antidiskriminierungsstelle steht vor dem Aus, selbst die Caritas bleibt nicht verschont.

Seitdem die Förderabsagen publik wurden (nur drei Tage nach dem Amoklauf in Graz), schlagen nicht nur die betroffenen Organisationen, sondern auch die Oppositionsparteien laut Alarm. Wie nachhaltig und groß der Widerstand ist, wird sich heute wohl bei einer Demo am Abend zeigen: Kommen auch bei brütender Hitze viele Teilnehmer?

Im Landtag gibt es fast zeitgleich gleich drei dringliche Anfragen zu diesem Thema – und, wie seit gestern bekannt ist, einen Misstrauensantrag gegen Amesbauer. Er ist ein scharfes parlamentarisches Mittel, zu dem SPÖ, Grüne und KPÖ greifen. „Ein Soziallandesrat, der aus ideologischen Gründen dem sozialen Zusammenhalt in der Steiermark mutwillig massiven Schaden zufügt, hat unser Vertrauen verwirkt“, heißt es in der Begründung.

Die Neos tragen den Misstrauensantrag nicht mit. „Dieses Instrument ist für Machtmissbrauch und grobe Amtsverfehlungen gedacht, nicht für falsche politische Entscheidungen. Wer es inflationär einsetzt, entwertet seine Wirkung“, wird Klubobmann Niko Swatek zitiert. Und er hat damit recht. Vor allem, weil die Ablehnung des Antrags ohnehin klar ist.

Es ist also Symbolpolitik – genau das, was die Opposition der Regierung ständig vorwirft. Die Förderkürzungen sind scharf zu kritisieren (wie es an dieser Stelle schon geschehen ist). Man muss aber nicht gleich zum schärfsten Instrument der Opposition greifen.