Quartiere schließen

Sonderstellung für Ukrainer lockt Großfamilien

Die Sonderstellung für geflüchtete Ukrainer lockt immer mehr Großfamilien aus den Volksgruppen der Sinti und Roma nach Österreich. Die Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) fordert daher ein Aussetzen der Ukraine-Vertriebenenverordnung und keine Aufnahme mehr von Großfamilien aus Nichtkriegsgebieten. Sie kündigt die Schließung von Landesquartieren an.

Es geht einmal mehr um zigtausende Euro, die hier vom österreichischen Staat an Großfamilien aus dem Ausland ausgeschüttet werden. Die Bundesregierung ist laut Svazek darüber informiert, „aber seit Monaten angesichts des offensichtlichen Sozialleistungsmissbrauchs trotzdem untätig“. Alleine in Salzburg habe man es aktuell mit rund 500 Personen zu tun.

„Missbrauch wird Tür und Tor geöffnet“
„Unser Schulsystem ist überlastet, die ohnehin geforderten Kinder- und Jugendhilfe wird über Gebühr beansprucht und unsere sozialen Unterstützungsstrukturen ausgenutzt – die geltende Rechtslage in Sachen Ukraine-Vertriebenenverordnung ist hoffnungslos veraltet, öffnet Tür und Tor für Sozialmissbrauch und führt bestehende Integrationsmaßnahmen ad absurdum“, kritisiert Svazek im Gespräch mit der „Krone“.

Svazek ist sauer auf die ihrer Ansicht nach untätige Bundesregierung(Bild: Tröster Andreas)

„In Salzburg müssen wir angesichts der Untätigkeit der Bundesregierung die Reißleine ziehen. Ich will diesen Menschen keinen Grund geben, hierher zu kommen, geschweige denn hier zu bleiben“, kündigt die für Integration und Asyl Landesrätin einen Aufnahmestopp für Großfamilien in Salzburger Landesquartieren für Vertriebene an. Sie wolle sich von der untätigen Bundesregierung nicht länger durch ständige Prüfungen und Auslaufversprechen zum Jahresende hinhalten lassen.

Großfamilien

So viel Geld fließt

Familie mit 6 Kindern:

Alter der Kinder 1, 2, 3, 4, 5, 6

1680 Euro Verpflegungsgeld pro Monat

320 Euro Taschengeld pro Monat

276,80 Euro Familienbeihilfe für zwei Kinder (1,2) pro Monat

592 Euro Familienbeihilfe für vier weitere Kinder (3-6) pro Monat

260,40 Euro Geschwisterstaffelung pro Monat

Gesamt 3129,20 pro Monat

Familie mit 8 Kindern:

Alter der Kinder 1, 3, 5, 10, 11, 13, 14, 16 Jahre

2100 Euro Verpflegungsgeld pro Monat

400 Euro Taschengeld pro Monat

138,40 Euro Familienbeihilfe für ein Kind (1) pro Monat

296 Euro Familienbeihilfe für zwei Kinder (3,5) pro Monat

859 Euro Familienbeihilfe für fünf weitere Kinder (10-16) pro Monat

504,80 Euro Geschwisterstaffelung pro Monat

Gesamt 4298,20 pro Monat

„Das ist kein Akt der Willkür oder des ideologischen Vorsatzes, sondern eine faktische Notwendigkeit“, führt Svazek weiter aus: „Da die Ukraine-Vertriebenenverordnung nicht differenziert, ob eine Region auch tatsächlich vom Krieg betroffen ist, kommen seit geraumer Zeit große Familienverbände mit sechs bis zehn Kindern aus der Westukraine zu uns, die zwar einen vermeintlichen ukrainischen Pass haben, aber weder Ukrainisch noch Russisch sprechen und auch nicht alphabetisiert sind. Ein völliger Irrsinn, diese Verordnung muss außer Kraft gesetzt werden“, fordert die Landeshauptmann-Stellvertreterin.

Überlastung des Schulsystems durch nicht alphabetisierte Kinder
„Ich wurde von der Bildungsdirektion darüber informiert, dass das Schulsystem zunehmend vor großen Herausforderungen steht, insbesondere durch die Aufnahme nicht alphabetisierter Kinder aus der Ukraine, die weder Ukrainisch noch Russisch sprechen.“ Die Bildungsdirektion und die Gemeinden seien an der Grenze ihrer Kapazitäten angelangt.

Svazek betont überdies, dass das Land Salzburg seit mehreren Monaten durchgehend auf allen kommunikativen Kanälen versuche, den Bund bei diesem Thema wachzurütteln. „Als Gastgeberin der Landesfamilienreferentenkonferenz im April habe ich das in Anwesenheit von Ministerin Claudia Plakolm auch direkt angesprochen. Die eingemahnten Maßnahmen – etwa ein Aussetzen der Vertriebenenverordnung und die Einstellung der pauschalen Ausschüttung der Familienbeihilfe an Vertriebene – sind bis heute nicht umgesetzt“. Sie wendet sich nun mit einem Schreiben neuerlich an die Regierung.