Putin löscht alle aus

Einer der letzten Oppositionellen verhaftet

Lew Markowitsch Schlosberg ist als Journalist und Verleger bekannt. (Bild: Screenshot Facebook Lew Schlosberg)

Traurig, aber wahr: Kreml-Chef Wladimir Putin hat mittlerweile seine Kontrahenten nahezu zur Gänze ausgelöscht! Lew Schlosberg, einer der letzten Oppositionsführer, wurde nun verhaftet.

Hintergrund ist nach Angaben der Partei ein Video von einer Debatte im Jänner, in der Schlosberg für eine baldige Waffenruhe im Ukraine-Krieg eingetreten sei. Schlosberg bestritt demnach, das Video in einem sozialen Netzwerk veröffentlicht zu haben. Er habe Einspruch gegen die Festnahme erhoben. Der Verhaftung gingen nach Angaben der Partei Durchsuchungen des Parteibüros, der Wohnung, in der Schlosberg mit seiner Frau lebt, und der Wohnung seines Vaters voraus.

Ihm werde wiederholte Diskreditierung der Armee vorgeworfen, teilte die Regionalgruppe der liberalen Oppositionspartei Jabloko im nordwestrussischen Pskow mit. Schlosberg stammt als stellvertretender Parteivorsitzender aus der Region.

Kreml-Chef Wladimir Putin kennt keine Gnade.(Bild: AFP/ALEXANDER KAZAKOV)

Schon im vergangenen Oktober war ein Strafverfahren gegen Schlosberg eingeleitet worden. Das staatliche Ermittlungskomitee Russlands beschuldigte ihn damals, er habe in öffentlichen Äußerungen seinen Status als „ausländischer Agent“ verschwiegen. Mit der Einstufung als sogenannter ausländischer Agent brandmarkt die russische Justiz Kritiker; sie müssen dies bei jeder Veröffentlichung oder jedem Post in sozialen Netzwerken angeben. Schlosberg war einer der letzten prominenten Kriegsgegner in Russland, der noch auf freiem Fuß war.

Kaum mehr Opposition in Russland
Kritische Medien und die Opposition hat der Kreml weitgehend ausgeschaltet. Der wichtigste Gegner von Kremlchef Wladimir Putin, Alexej Nawalny, starb im Februar vergangenen Jahres unter ungeklärten Umständen im Straflager „Polarwolf“ in der Arktisregion. Auch Nawalny, der schon 2020 mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden war, war zeitweise Mitglied bei Jabloko. Viele Gegner Putins schweigen aus Angst um ihr Leben, andere sind im Exil.

Aktiv sind im Land allenfalls noch kraftlose Reste einer liberalen Opposition. Im russischen Parlament, der Staatsduma, ist Jabloko seit 2007 nicht mehr, aber zumindest auf lokaler Ebene ist die liberale Oppositionspartei noch vertreten. Ihr Gründer Grigori Jawlinski forderte auch mit Blick auf die Wiederannäherung der USA und Russlands einen Waffenstillstand in der Ukraine.