Wegen Wahlkampfvideo

ÖVP-Bürgermeister Riedl klagte gegen pinke Jugend

Bei Junos-Chefin Sophie Wotschke flatterte im April eine Klage des ÖVP-Bürgermeisters Alfred Riedl herein.(Bild: Krone KREATIV/Antal, Thomas Topf, EXPA/ Johann Groder)

Wegen umstrittener Grundstücksdeals stand der Grafenwörther ÖVP-Bürgermeister Alfred Riedl in der Kritik. Auch die Neos-Jugendorganisation Junos griff die Affäre im Wahlkampf provokant auf und ging dabei aus Riedls Sicht zu weit – er klagte auf Unterlassung, letztlich mit Erfolg. Das launische Video kostet die Pinken nun über 2000 Euro und einen Widerruf.

„Ein Grundstück riedln, weißt du, was das heißt?“, fragt die Junos-Chefin Sophie Wotschke im Nationalratswahlkampf 2024 Besucher einer pinken Wahlkampfveranstaltung. „Vergabe ohne gesetzliche Regeln, Gemeindeschieberei, Freunderlwirtschaft“, antwortet das Gegenüber. Andere Befragte haben ebenfalls gleich eine Intention. „Bürgermeisterposition ausnutzen dafür, um sich selbst am Steuergeld zu vergehen“, sagt einer. Und wo kommt das häufig vor, will Wotschke wissen. „Na, in Niederösterreich und bei der ÖVP“, so die Antwort. Das Video ist weiterhin auf Instagram aufrufbar (siehe unten).

Zur Erinnerung: Bürgermeister Riedl hat bei Grafenwörth zwei Grundstücke gekauft und später zwei angrenzende Felder als Treuhänder des Bauträgers dazu erworben. Liegenschaften des später als „Mini-Dubai“ bekannten Projekts wurden dann über Gemeinderatsbeschluss umgewidmet, dadurch soll Riedl finanzielle Vorteile gehabt haben. Formell war alles in Ordnung, doch die Optik war – das attestierte sogar seine Parteifreundin und Landeschefin Johanna Mikl-Leitner – „sehr schlecht“. Die „Krone“ und das „Profil“ deckten die Deals damals auf, später musste Riedl als Gemeindebund-Präsident zurücktreten.

ÖVP-Bürgermeister klagte auf Unterlassung
Mit einem Wahlkampfvideo wollte die pinke Jugendpartei auf die Affäre aufmerksam machen. Auf der Instagramseite heißt es: „Während sich ÖVP-Bürgermeister ihre eigenen Vorteile sichern, bleibt für junge Menschen oft wenig übrig.“ Doch der angesprochene Bürgermeister Alfred Riedl fand das Interview gar nicht lustig und klagte im April mit einer mehr als 60-seitigen Klage auf Unterlassung. 

In der Klage heißt es: „Im vorliegenden Fall handelt es sich bei dem Ausdruck ,ein Grundstück riedIn‘ um keine im allgemeinen Sprachgebrauch etablierte Redewendung, sondern um eine neologistische Wortbildung, die der Beklagte erkennbar vom Eigennamen des Klägers (,Riedl‘) ableitet.“ Gemeint sei laut Klageschrift nicht nur der Vorwurf, die eigene Bürgermeisterfunktion auszunutzen, sondern auch Rechtsbruch, Vergabe ohne gesetzliche Regeln und sich selbst an Steuergeld zu vergehen. 

Rufschädigung und Ehrenbeleidung
Weiter heißt es: „Mehrere Personen äußern, das sogenannte ,RiedIn‘ komme besonders häufig in Niederösterreich — wo der Kläger Bürgermeister ist — und bei der ÖVP — der der Kläger politisch angehört — vor.“ Das habe eindeutig verallgemeinernden Charakter. Für Durchschnittsbürger könnte es so verstanden werden, dass die ÖVP und besonders ihre Bürgermeister systematisch Rechtsbrüche begehen würden.

Das sei Rufschädigung und Ehrenbeleidigung, klagt Riedl. Er fordert daher die Unterlassung solcher Äußerungen und den Widerruf auf der Social-Media- Plattform, auf der das Video veröffentlicht wurde.

Junos zahlen über 2000 Euro und widerrufen
Riedl selbst wollte sich gegenüber der „Krone“ nicht näher zu der Klage äußern. Er habe die Kosten für die Klage privat getragen, gab er jedoch telefonisch an. Junos-Vorsitzende und Nationalratsabgeordnete Sophie Wotschke sagt, man habe „sich auf das Verfahren aufgrund des hohen Kostenrisikos nicht eingelassen und die Frist zur Klagebeantwortung verstreichen lassen“. Dadurch wird es zu einem Versäumnisurteil kommen. Bei einer Niederlage vor Gericht stünden aus Sicht der Junos nämlich 21.000 Euro auf dem Spiel, mehr als die gesamten jährlichen Mitgliedsbeiträge. Die Junos werden daher zähneknirschend ihre Aussagen widerrufen und das Video vom Netz nehmen. Außerdem kostet der Wahlkampf-Spaß die Pinken nun über 2000 Euro, die Anwaltskosten von Riedl.