„Historisches Recht“

Westjordanland: Israel will neue Siedlungen bauen

Im Westjordanland sollen neue israelische Siedlungen entstehen, der Berichten zufolge die Drangsalierung und Vertreibung palästinensischer Bewohner vorausging.(Bild: AP/Majdi Mohammed)

Israel hat die Errichtung von 22 jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt. Geplant sind neue Siedlungen, es sollen aber auch Außenposten legalisiert werden, die bereits ohne staatliche Genehmigung gebaut wurden. Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich bejubelte die Entscheidung auf X.

„Wir haben eine historische Entscheidung für die Entwicklung von Siedlungen getroffen: 22 neue Gemeinden in Judäa und Samaria“, schrieb Smotrich auf X. Dabei benutzte er die israelische Bezeichnung für das Westjordanland.

700.000 jüdische Siedler unter 2,7 Mio. Palästinensern
Im von Israel eroberten Westjordanland und Ostjerusalem leben etwa 700.000 jüdische Siedler unter 2,7 Millionen Palästinensern. Die meisten Staaten betrachten Israels Siedlungen in den eroberten Gebieten als illegal. Die Regierung in Jerusalem bestreitet das und beruft sich auf historische und biblische Bindungen an das Land.

Die Siedlungen reichen von kleinen Vorposten auf Hügeln bis hin zu voll ausgebauten Gemeinden mit Wohnblocks, Einkaufszentren, Fabriken und öffentlichen Parks.

Einer Karte zufolge, die von der Likud-Partei von Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu veröffentlicht wurde, sind die geplanten 22 Siedlungen im gesamten Westjordanland verteilt. Die Partei erklärte, das Vorhaben sei von Smotrich und Verteidigungsminister Israel Katz angeführt und vom Sicherheitskabinett genehmigt worden.

„Strategischer Schritt“
Verteidigungsminister Israel Katz sagte, der Siedlungsbeschluss „verankert unser historisches Recht auf das Land Israel und stellt eine vernichtende Antwort auf den palästinensischen Terrorismus dar“. Es sei „ein strategischer Schritt, der die Gründung eines palästinensischen Staates verhindert, der Israel gefährden würde“.

Der Siedlungsbeschluss verankert unser historisches Recht auf das Land Israel und stellt eine vernichtende Antwort auf den palästinensischen Terrorismus dar.

Israels Verteidigungsminister Israel Katz

Finanzminister Smotrich feierte die Entscheidung für weitere Siedlungen auf X. Es gehe nicht um fremdes Land, sondern um „das Erbe unserer Vorfahren“, schrieb er. Dies sei „eine Entscheidung, die nur einmal in einer Generation getroffen wird“.

Smotrich schrieb, dies sei „ein großer Tag für die Besiedlung und ein wichtiger Tag für den Staat Israel“. Es sei gelungen, „eine tiefgreifende strategische Veränderung herbeizuführen“. Die Besiedlung sei „der Schutzwall des Staates Israel“.

Smotrich spielt in der israelischen Regierung eine zentrale Rolle in Fragen der Siedlungspolitik. Israel hat den Bau von Siedlungen in den vergangenen Jahren beschleunigt.

Das Westjordanland ist seit dem Sechstagekrieg 1967 von Israel besetzt, doch ein Teil steht seit 1994 unter palästinensischer Verwaltung. Das höchste UNO-Gericht hatte die israelische Siedlungspolitik im vergangenen Jahr in einem Rechtsgutachten scharf verurteilt. Die Besiedlung der besetzten palästinensischen Gebiete verstößt nach Auffassung des Gerichts gegen internationales Recht. Israel wies das Gutachten zurück.