Energie-Unabhängigkeit
„Werden alles tun, damit Gesetz so nicht kommt“
Aus dem Burgenland kommt erneut Kritik am geplanten Energiegesetz. Außerdem kündigt die Politik Widerstand dagegen an
Das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz steht weiter in der Kritik. Jetzt hat sich auch die österreichische E-Wirtschaft zu Wort gemeldet. Bereits davor hat allerdings – wie berichtet – das Burgenland vor den Auswirkungen der Neuregelung gewarnt. Nun nimmt man erneut die Bundesregierung die Pflicht, bei dem Entwurf noch einmal nachzubessern. Hintergrund ist, dass PV-Anlagen-Besitzer künftig für das Einspeisen in das Netz bezahlen sollen. „Auf die Politik und ihre Zusagen müssen sich die Bürger verlassen können. Die Haushalte und Unternehmen, die die Energieunabhängigkeit Österreichs durch Photovoltaik-Anlagen vorangetrieben haben, dürfen jetzt nicht bestraft werden“, sagt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ).
„Eine Strafgebühr“
30.000 Besitzer von Photovoltaikanlagen wären im Burgenland von der Änderung betroffen. „Das ist eine Strafgebühr für die Menschen, die in den Klimaschutz investiert haben. Das Burgenland mit seinem hohen Anteil an Sonnenstrom wird besonders belastet“, kündigt auch Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) Widerstand gegen das neue Gesetz an.
Das ist eine Strafgebühr für jene, die in Klimaschutz investiert haben. Das Burgenland mit seinem hohen Sonnenstrom-Anteil wird besonders belastet.
Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner
Wind- und PV-Parks betroffen
Auch die Windkraftanlagen sowie große PV-Parks wären von der Neuregelung betroffen. Für sie ist künftig eine Spitzenkappung vorgesehen – sie werden also abgeregelt, wenn „zuviel“ Strom produziert wird. Rund 500 Windräder stehen im östlichsten Bundesland. „Windräder produzieren Strom vor allem in der Nacht und in den Wintermonaten. Also genau dann, wenn wir in Österreich Stromimporteur aus dem Ausland sind“, versteht so Stephan Sharma, CEO der Burgenland Energie die neuen Vorschriften nicht. „Auch diese Maßnahmen trifft genau diejenigen, die in den Klimaschutz investieren“, meint Haider-Wallner.
Widerstand angekündigt
Das Burgenland werde daher seine Kritik nicht nur in seiner Stellungnahme im Begutachtungsverfahren zum Ausdruck bringen: „Wir werden alles tun, damit dieses Gesetz so nicht kommt“, so die Grüne: „Die Regierung muss klare Verbesserungen vornehmen. Das Burgenland hat den Ausbau erneuerbarer Energien enorm vorangetrieben. Davon profitiert ganz Österreich. Jetzt brauchen wir faire Regeln, die den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien attraktiv machen. Der derzeitige Entwurf bewirkt leider das Gegenteil.“
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